Anhörung ÖPNV-Gesetz - GRÜNE: Keine Antworten auf Finanzierungsprobleme

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „keinen Schritt in Richtung Verkehrswende macht“. „Das Gesetz gibt keine Antworten auf die Fragen, wie Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum aussehen soll, welche Schwerpunkte diese Landesregierung setzt. Mal wieder ein Versprechen, das gebrochen wurde. Mal wieder Zeit, die vertan wurde ohne die Verkehrswende voranzubringen“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. „Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf die Problembeschreibung der Finanzierungslücke ohne eigenen Lösungsansatz.“

Die einzige Maßnahme, die die Landesregierung plane, sei die Schaffung einer neuen Stelle in Person eines Mobilitätsbeauftragten, der mit 50.000 Euro vom Land finanziert werden würde. „Das sind die einzigen Euro, die das Land in diesem Bereich in die Hand nimmt. Alle anderen Finanzmittel kommen vom Bund oder den Kommunen. Die Verkehrswende ist Bedingung für eine echte Energiewende. Das muss diese Landesregierung endlich verstehen.“

„Zum Thema Kostenreduzierung schlägt die Landesregierung lediglich die freiwillige Zusammenarbeit der Nahverkehrsorganisationen oder die Einrichtung eines Mobilitäts- und Koordinierungsrates vor“, erläutert Müller. „In unseren Ohren klingt das schlimmstenfalls nach kostenintensiven, zusätzlichen Verwaltungsstrukturen. Zukunftsvisionen für Busse und Bahnen in Hessen sehen anders aus.“

„Es fehlen konkrete Angaben und Zielvorgaben wie hoch der Anteil von Bussen und Bahnen am gesamten Verkehrsaufkommen sein soll. Auch ein Bekenntnis zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, um die Klimaschutzziele zu erreichen, fehlt völlig“, kritisiert Müller. Gerade dieser Punkt sei auch in der kürzlich vorgestellten Mobilitätsstudie der „Allianz pro Schiene“ bemängelt worden und habe Hessen den letzten Platz im Ranking „Bundesländerindex Mobilität 2012“ eingebracht.

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