ÖPNV-Gesetz - GRÜNE: Kein großer Wurf in Richtung Verkehrswende

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „keinen Schritt in Richtung Verkehrswende als Teil der Energiewende“. „Der Entwurf beschränkt sich auf die Problembeschreibung der Finanzierungslücke durch erhöhten Finanzbedarf bei gleichzeitiger Schuldenbremse. Die einzige Antwort der Landesregierung darauf ist die Schaffung einer neuen Stelle in Person eines Mobilitätsbeauftragten, der mit 50.000 Euro vom Land finanziert wird. Das sind die einzigen Euros, die das Land für Busse und Bahnen in die Hand nimmt. Alle anderen Finanzmittel kommen vom Bund oder den Kommunen“, so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. „Als weiterer Lösungsansatz für die ab 2015 entstehende Finanzierungslücke von 140 Millionen Euro werden neue Strukturen durch freiwillige Zusammenarbeit der Nahverkehrsorganisationen oder die Einrichtung eines Mobilitäts- und Koordinierungsrates geschaffen. Das hört sich nach kostenintensiven, zusätzlichen Verwaltungsstrukturen an, aber nicht nach Zukunftsvisionen für Busse und Bahnen in Hessen.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass vor drei Jahren das ÖPNV-Gesetz verlängert wurde, um Rechtssicherheit in Bezug auf die Anpassung an EU-Recht zu schaffen. Dazu Müller: „Das galt als kleine Novelle und innerhalb von zwei Jahren sollte eine große Evaluierung erfolgen. Ein Jahr später wurde das Vorhaben um ein weiteres Jahr verschoben mit der Begründung, der Bund habe seine Hausaufgaben noch nicht gemacht und kein neues Personenbeförderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz auf Bundesebene gibt es immer noch nicht, aber in Hessen gibt es auch noch kein Gesetz für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Personennahverkehr. Es gibt keine Vorstellung davon, wie hoch der Anteil von Bussen und Bahnen am gesamten Verkehrsaufkommen sein soll. Auch ein Bekenntnis, dass der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden soll, um die Klimaschutzziele zu erreichen, fehlt völlig. Das Gesetz gibt also bisher keine Antworten auf die Fragen, wie Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum aussehen soll, welche Schwerpunkte diese Landesregierung setzt.“

„Der Ankündigung der großen Novelle des Gesetzes sind mit dem vorliegenden Entwurf keine Taten gefolgt. Mal wieder ein Versprechen, das gebrochen wurde. Mal wieder Zeit, die vertan wurde ohne die Verkehrswende voranzubringen.“

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