ÖPNV-Gesetz - Keine Rechtssicherheit und keine Vorgaben für modernen ÖPNV und Klimaschutz

„Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die Anwendung eine EU-Verordnung schaffen soll. Sie vertut eine Chance, den hessischen ÖPNV nach vorne zu bringen, und zum anderen schafft sie aber noch nicht mal Rechtssicherheit. Die Möglichkeiten der Direktvergabe werden erheblich eingeschränkt oder sogar verhindert. Zum anderen konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Anliegen, mehr Wettbewerb zu ermöglichen sowie unternehmerisches Handeln, Effizienz und Innovation und Bürokratieabbau zu stärken“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, in der heutigen Plenardebatte.

„Unsere grundsätzliche Kritik bezieht sich jedoch darauf, dass die Landesregierung auf ihre Steuerungsmöglichkeiten als Gesetzgeber in Sachen öffentlicher Nahverkehr verzichtet. Es findet keine Evaluierung des bisherigen Gesetzes statt, denn dann hätte man vielleicht gemerkt, dass das Gesetz nicht zu mehr Wettbewerb geführt hat, sondern eher zu weniger, da viele Klein- und Mittelunternehmen dem Wettbewerb nicht mehr standhalten konnten und vom Markt verschwunden sind. Keine Spur von klaren Rahmenbedingungen und fairem Wettbewerb, der billigste gewinnt, das ist aber niemals der Kunde, die Sicherheit der Arbeitnehmer, der Unternehmer, der noch aus Überzeugung und mit Werten sein Geschäft betreibt oder gar die Umwelt.“

„Jetzt, wo alle davon reden, dass Klimaschutz der Weg aus der Krise ist und viele erkannt haben, dass sich mit intelligenten und umweltfreundlichen Verkehrssystemen Geld verdienen lässt, hätte man erwarten können, dass auch die hessische Landesregierung aufwacht. Aber es wird weiter investiert in Luftverkehr und Straßenbau, alles andere wird ignoriert. Die Landesregierung investiert lieber in Projekte, die keinen Effekt beim Klimaschutz haben und gibt dann hinterher viel Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen aus. Das ÖPNV-Gesetz aber ist das entscheidende landespolitische Instrument, dem Umweltverbund und hier speziell Bussen und Bahnen Vorrang zu geben und ihre Attraktivität zu steigern. Hier könnten anspruchsvolle Ziele für die umweltfreundliche Verkehrserschließung des gesamten Landes gesetzt werden, Vorgaben etwa zu Komfort, Sicherheit der Fahrzeuge, Barrierefreiheit und der Vernetzung mit anderen Elementen eines klimafreundlichen Verkehrssystems getroffen werden. Es könnten Ziele wie schnelle Anschlüsse und ein integraler Taktfahrplan verankert werden und Aussagen dazu getroffen werden, welche Schienenstrecken reaktiviert und welche mit Hochdruck neu geplant und gebaut werden sollen. Es könnten Mindeststandards für ein Tarifniveau könnten festgelegt werden, mittelstandsfeindliche Strukturen aufgebrochen werden und Siedlungsplanung der kurzen Wege verankert werden. Aber in diesem Gesetzentwurf ist alles Fehlanzeige“, bedauert Karin Müller.

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