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Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“
Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die … weiterlesen
Maßnahmenkatalog nach NSU-Drohbriefen
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind … weiterlesen
Vertrauen auf Kritikfähigkeit der Polizei - Fehler zugeben ist Zeichen für funktionierenden Rechtsstaat
Die Integrität der Polizei ist ein unverzichtbares Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir müssen und werden deshalb alles tun, sie zu erhalten. Das ist auch im Interesse der Polizeibeamt*innen. Ihre große Mehrheit leistet an jedem einzelnen Tag im Jahr und rund um die Uhr ihren Dienst, ohne dafür immer die Wertschätzung zu erhalten, die sie verdient. … weiterlesen
Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses nötig. „Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) setzen wir ein deutliches Zeichen: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Wir werden diesen UNA heute mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen“, sagt der Fraktionsvorsitzender der … weiterlesen
Untersuchungsausschuss - Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
GRÜNE stimmen Einsetzungsbeschluss für Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke zu. Der heimtückische Mord an Walter Lübcke hat uns alle tief getroffen. Es war nicht nur ein Anschlag auf einen couragierten Politiker, sondern auch auf unsere gesamte Demokratie. Wie bei den Morden des NSU und weiteren rechtsextremistischen Anschlägen sind aus rechtsextremen Denken rechtsextreme Worte und … weiterlesen
In Hessen kein Platz für Rechtsextreme
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Mord an Dr. Walter Lübcke vor 1 Jahr: „Unsere Gedanken sind auch am heutigen Tag, fast genau ein Jahr nach dem heimtückischen Mord an Walter Lübcke, bei seinen Angehörigen und engen Freunden. Walter Lübcke war ein Netzwerker über die Parteigrenzen hinweg. Er hatte stets ein … weiterlesen
Schreiben der Fraktionsvorsitzenden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der CDU an die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der FDP
Das heutige Schreiben an die Landtagsfraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) können Sie hier lesen: Brief (pdf) Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag weiterlesen
Rechtsextreme Drohschreiben: Bedrohung einer Anwältin und ihrer Angehörigen ist unerträglich
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Angehörigen unerträglich. „Es muss alles unternommen werden, um zu ermitteln, wer die Schreiben verfasst hat, und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der heutigen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt intensive und gründliche Aufklärungsarbeit wieder
Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, dessen Abschlussbericht heute im Plenum beraten wurde, eine wichtige Arbeit geleistet. „Angesichts der beispiellosen rassistischen Mordserie war dies kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Wir haben uns gemeinsam intensiv und sehr gründlich mit den Umständen im Zusammenhang mit dem schrecklichen Mord an Halit Yozgat in Kassel befasst. … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt Aufklärungsarbeit umfassend wieder
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Kasseler NSU-Mord die gemeinsame Aufklärungsarbeit der Fraktionen umfassend wiedergibt. „Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Vorschläge für den Bericht einzubringen; zahlreiche Anregungen wurden in den letztlich beschlossenen Entwurf übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter … weiterlesen
