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19.04.2016

NSU-Mordserie – Ausstellung im Landtag unterstreicht Verpflichtung, aus den rassistisch motivierten Morden Konsequenzen zu ziehen

Die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“, die heute im Hessischen Landtag eröffnet wurde, unterstreicht aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Verpflichtung aller Verantwortlichen, „alles Menschenmögliche zu tun, um aus den abscheulichen Taten und den Fehlern der Vergangenheit Konsequenzen zu ziehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von … weiterlesen

07.04.2016

FR-Bericht zu „Deutscher Partei“ und Verfassungsschutzberichten. GRÜNE: allen Hinweisen zur Aufklärung des NSU-Terrors muss nachgegangen werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sämtlichen Spuren nachgegangen werden muss. „Selbstverständlich müssen wir sämtliche Hinweise verfolgen, die zur Aufklärung beitragen können“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Frankfurter Rundschau berichtete, die Aussagen der ehemaligen V-Männer Benjamin G. und Michel F. und des … weiterlesen

29.01.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutzämter waren zur Zeit des Mordes reformbedürftig

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heute im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord vernommene frühere leitende Beamtin des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz sehr offen und sachlich berichtet. „Frau R. hat beschrieben, dass den Verfassungsschutzämtern mehrerer Länder und des Bundes Informationen über die drei untergetauchten Rechtsextremisten vorlagen, sie daraus aber keine Schlüsse zogen“, erläutert Jürgen … weiterlesen

21.12.2015

Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Verfassungsschutz braucht mehr Fähigkeiten zur Analyse und Einordnung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Vernehmung ehemaliger hessischer Verfassungsschützer im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord gezeigt, dass des dem Verfassungsschutz in Deutschland insgesamt zur Zeit der Mordserie an Analysefähigkeit fehlte. „Sowohl auf Seiten der Ermittler als auch beim Verfassungsschutz gab es offenbar durchaus Ansätze für den Gedanken, es könne rechtsextrem motivierte Terroristen in … weiterlesen

12.10.2015

NSU-Expertenkommission: Hessen zieht erfolgreich Konsequenzen aus der rechtsextremen Mordserie

DIE GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Hessen nach Ansicht der unab-hängigen Expertenkommission auf einem guten Weg ist, die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses (PUA) zu Konsequenzen aus der NSU-Mordserie umzusetzen. Der PUA hatte Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kooperation un-terbreitet. „Wir standen in der Pflicht, die Lehren aus diesen schrecklichen Taten … weiterlesen

30.04.2014

NSU-Expertenkommission - Schwarz-grüne Koalition unterbreitet Vorschlag zur überparteilichen Aufarbeitung unter intensiver Beteiligung des Parlaments

gegenrechts, Rechtsextremismus

Die Regierungskoalition der CDU und Bündnis 90/GRÜNEN hat ihren Willen bekräftigt, eine an der Sache orientierte, überparteiliche Aufarbeitung der NSU-Mordserie und der Konsequenzen daraus für die hessischen Sicherheitsbehörden sicherzustellen. Hierzu seien in den vergangenen Wochen von der Landesregierung sowie von den Landtagsfraktionen viele wertvolle Vorschläge gemacht worden. „Mit einem Schreiben an alle Fraktionen des Landtags … weiterlesen

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