Inhalt
Archiv
Aufklärung der NSU-Morde - Behörden müssen Untersuchung mit höchster Priorität unterstützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages. weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen zur rechten Szene in Hessen zur Zeit des Mordes
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den Zeugen in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Hinweise auf die rechtsextreme Szene in Hessen zur Zeit der Morde. „Alle drei Zeugen waren zur Zeit der NSU-Mordserie in der rechtsextremen Szene aktiv“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zum Teil haben sie schon vor dem … weiterlesen
Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat: Den Opfern gedenken, den Hetzern entgegentreten
Die GRÜNEN im Landtag gedenken aus Anlass des 11. Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April der Opfer des NSU-Terrors. „Zehn unschuldige Menschen fielen dem mörderischen Hass von Rassisten zum Opfer, die über Jahre unerkannt blieben. Dass diese Morde und auch die Bombenattentate des NSU nicht verhindert werden konnten, dass zu lange keine … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zum Entscheidungsprozess in Sachen Sperrerklärung
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord weitere Erkenntnisse über das Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute. „Wir hören einen Zeugen, der damals beim Verfassungsschutz arbeitete, und zwei Zeugen aus dem damaligen Innenministerium“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen
NSU: Aufklärung statt parteipolitischer Instrumentalisierung
Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich verwundert über die jüngsten Äußerungen des hessischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss lief im letzten Jahr aus unserer Sicht überwiegend sachorientiert und konstruktiv und war geprägt vom Willen, die Morde des NSU aufzuklären“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Angela Dorn. „Umso erstaunlicher ist … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Nürnberger Ermittlungen zu einem rechtsextremen Hintergrund der Morde blieben auf Bayern begrenzt
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses das Bild vertieft, dass eine frühere Ausweitung der Ermittlungen über die Grenzen Bayerns hinaus die Behörden früher auf die Spur der NSU-Mörder hätte bringen können. „Wir haben heute den Polizeibeamten als Zeugen gehört, der für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Warum blieben die Nürnberger Ermittlungen zu einem rechtsextremen Hintergrund der Morde auf Bayern begrenzt?
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag Erkenntnisse darüber, warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Der erste der beiden Zeugen, die wir am Montag hören, hat für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in Nürnberg eine Fallanalyse erstellt, die … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsansätze wurden bundesweit nicht intensiv genug verfolgt
Die GRÜNEN im Landtag teilen ausdrücklich das Bedauern des früheren bayerische Innenminister Günther Beckstein im NSU-Untersuchungs¬ausschuss darüber, dass Zusammenhänge in der Mordserie nicht erkannt wurden. „Herr Beckstein hat es als Zeuge einen ,ärgerlichen Fehler‘ genannt, dass beispielsweise der Kölner Nagelbombenanschlag 2005 nicht als Teil der Mordserie erkannt wurde, obwohl es Hinweise auf eine Verbindung zum … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Behörden fanden keine Hinweise auf Unterstützerszene in Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Aussagen der beiden früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch und Alexander Eisvogel, im NSU-Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse über die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat sowie zum damaligen Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ergeben. „Herr Desch hat zu Beginn seiner Aussage glaubhaft dargestellt, wie sehr er als erfahrener … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss. Ex-Verfassungsschützer Temme bleibt unglaubwürdig
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag waren die Aussagen des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme auch in seiner zweiten Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Erinnerungslücken und Widersprüchen geprägt. „Herr Temme hat bereits im Prozess vor dem Oberlandesgericht München und auch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss widersprüchliche und zum Teil unplausible Angaben gemacht“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen
