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Maßnahmenkatalog nach NSU-Drohbriefen
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind … weiterlesen
Rechtsextremist als Tatverdächtiger für Drohmails festgenommen
Wir stehen für eine lebendige Demokratie, für offene Streitkultur, für den belebenden Diskurs mit Rede und Gegenrede. Klare Grenzen setzen unsere Gesetze solchen Debatten, bei denen es um Intoleranz, Anfeindungen oder gar Gewalt geht. Wir stellen uns gegen jede Art von Hass und Hetze. Darum freuen wir uns über den lang ersehnten Ermittlungserfolg der Polizei … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2019: Bekämpfung Rechtsextremismus ist die große Herausforderung
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die große Herausforderung unserer Zeit. Nach dem Mord an unserem ehemaligen Kollegen und Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den rassistischen Morden an acht Männern und Frauen in Hanau und der Verbreitung von Hassmails mit der Kennung NSU 2.0. müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln … weiterlesen
„Lückenlose Aufklärung in allen Behörden“ - Weitere Sicherungsmechanismen für die Abfragen an Dienstcomputern der Polizei einführen
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die erneute Abfrage von personenbezogenen Daten ohne dienstlichen Grund in einer hessischen Polizeidienststelle ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das dienstrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen haben muss. Da bis jetzt nicht bekannt ist, welche Polizistin oder welcher Polizist die Abfrage vorgenommen hat, ist dies die dringendste Frage, die von den … weiterlesen
Rechtsextreme Drohschreiben: Besorgniserregende Vorfälle müssen umfassend aufgeklärt werden
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Angehörigen völlig inakzeptabel und empörend. „Wir als Gesellschaft dürfen es nicht zulassen, dass Menschen so behandelt werden“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die bedrohte Anwältin muss von der Polizei geschützt, die Schuldigen müssen ermittelt und … weiterlesen
Rechtsextreme Drohschreiben: Bedrohung einer Anwältin und ihrer Angehörigen ist unerträglich
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Angehörigen unerträglich. „Es muss alles unternommen werden, um zu ermitteln, wer die Schreiben verfasst hat, und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der heutigen … weiterlesen
