Rechtsextremist als Tatverdächtiger für Drohmails festgenommen

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Darum freuen wir uns über den lang ersehnten Ermittlungserfolg der Polizei Anfang Mai: In Berlin wurde ein einschlägig vorbestrafter Rechtsextremist festgenommen, der in dringendem Tatverdacht steht, für die mit NSU 2.0 unterschriebenen Drohmails verantwortlich zu sein. Die Drohmails – es waren weit über 130 an der Zahl – waren ganz überwiegend gegen politisch engagierte Frauen gerichtet, vor allem gegen Politikerinnen der Linkspartei und insbesondere die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız.

Die Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der Drohmails erfolgte durch ein hessisches Spezialeinsatzkommando. Bei der Festnahme wurde die Wohnung durchsucht und es wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Die Auswertung der bei der Durchsuchung sichergestellten Datenträger sowie die weiteren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung geführten Ermittlungen dauern an. Dies gilt insbesondere für die Frage, auf welche Weise sich der Beschuldigte die persönlichen Daten seiner Opfer beschafft hat. Die durch die Auswertung der in der Wohnung des Beschuldigten beschlagnahmten Datenträger bisher erlangten Erkenntnisse haben den Tatverdacht gegen den Beschuldigten erhärtet. Er befindet sich weiter in Untersuchungshaft.

Hinweise darauf, dass ein hessischer Polizist in diese Straftaten verwickelt sein könnte, haben sich bislang nicht ergeben. Auf die Spur des Täters waren die Ermittler des Hessischen Landeskriminalamts dadurch gekommen, dass sie die Sprachbilder von Nutzern einschlägiger Chats mit denen der NSU-2.0-Drohmails verglichen. Bei dem Verfasser des an die Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD gerichteten Drohschreibens, das kürzlich in deren Wahlkreisbüro eingegangen ist, dürfte es sich um einen Trittbrettfahrer handeln.