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Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in Einklang bringen
DIE GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beamtinnen und Beamten des Landes eine angemessene Besoldung zu gewähren. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für unser Gemeinwesen. Auch bei der anstehenden Besoldungsanpassung werden wir uns selbstverständlich vom Alimentationsprinzip leiten lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Im Koalitionsvertrag hatten wir … weiterlesen
Haushaltsabschluss 2015: Überschuss durch nachhaltige Haushaltspolitik
DIE GRÜNEN im Landtag weisen auf die historische Dimension des erfolgreichen Haushaltsabschlusses aus dem letzten Jahr hin. Erstmals seit 1969 ist es dem Land im vergangenen Jahr gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. „Damals, vor 47 Jahren, trug Albert Osswald zunächst als Finanzminister, später als Ministerpräsident die Verantwortung für die Landesfinanzen“, so der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen
Jahresbericht des Rechnungshofes - GRÜNE sehen Bericht des Rechnungshofes als Bestätigung und Ansporn
Den heute vom Rechnungshof des Landes Hessen vorgelegten Bericht für 2014 betrachten die GRÜNEN als „Bestätigung und Ansporn“, den eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Finanzpolitik konsequent fortzusetzen. Der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann betont, dass sich der erste gemeinsame Haushalt von CDU und GRÜNEN an dem Ziel orientiert, die Schuldenbremse einzuhalten und damit zukünftige … weiterlesen
Fehlende 500 Millionen Euro im Haushalt – GRÜNE: Schwarz-Gelb hat keine Einsparvorschläge für die Deckungslücke
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte Finanzminister Schäfer (CDU) heute keine nachprüfbare Erklärung liefern, wie er die aktuelle Deckungslücke von mindestens 500 Millionen Euro im Doppelhaushalt 13/14 schließen will. „Es zeigt sich damit bereits fünf Monate nach Beginn des Haushaltsjahres 2013, dass die Landesregierung von Anfang an vollkommen unrealistische Haushaltszahlen vorgelegt hat. … weiterlesen
Einbruch der Steuereinnahmen offenbart Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik
Die gegenüber den Erwartungen der Landesregierung um fast eine halbe Milliarde niedrigeren Steuereinnahmen Hessens im Jahr 2012 offenbaren aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ganze Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik in Hessen. „Angesichts der jüngsten Zahlen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz der Schuldenbremse die Neuverschuldung Hessen 2012 höher als im Jahr 2011 liegen. … weiterlesen
GRÜNE zum Haushaltsentwurf 2009: Weimars neuer Schuldenrekord
Kaufmann weist darauf hin, dass der Finanzminister auch in konjunkturell besseren Zeiten Jahr für Jahr zusätzliche Schulden angehäuft habe: "2008 hat Hessen das höchste Finanzierungsdefizit aller Bundesländer verzeichnen müssen. Damit geht Weimar bereits mit dem miserabelsten Handicap aller Finanzminister in die Finanzkrise hinein." weiterlesen
Haushaltsabschluss 2008: 350 Millionen Euro Schulden über Plan
"Fast 350 Millionen Euro mehr Schulden als geplant, das ist die überhaupt nicht strahlende Bilanz des Finanzministers für 2008", stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zum heute präsentierten Haushaltsabschluss fest. weiterlesen
Koalition steuert auf doppelten Verschuldungsrekord zu
Schon in ihren ersten beiden Regierungsjahren steuert die Koalition auf einen doppelten Verschuldungsrekord zu: Sowohl 2009 als auch 2010 wird die Neuverschuldung Hessens aller Voraussicht nach deutlich über zwei Mrd. Euro liegen – und damit gleich zweifach den bisherigen Schuldenrekord Weimars aus dem Jahre 2002 übertreffen. weiterlesen
