Koalition steuert auf doppelten Verschuldungsrekord zu

„Schon in ihren ersten beiden Regierungsjahren steuert die Koalition auf einen doppelten Verschuldungsrekord zu: Sowohl 2009 als auch 2010 wird die Neuverschuldung Hessens aller Voraussicht nach deutlich über zwei Mrd. Euro liegen – und damit gleich zweifach den bisherigen Schuldenrekord Weimars aus dem Jahre 2002 übertreffen“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Frank Kaufmann zu den finanzpolitischen Ankündigungen der neuen Landesregierung. „Längst ist offenkundig, dass CDU und FDP auch ihr Wahlversprechen brechen werden, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn sie trotzdem immer noch davon sprechen, ein Verschuldungsverbot in die Verfassung aufnehmen zu wollen, ist der Widerspruch aus Wort und Tat nicht mehr zu überbieten.“

„Die FDP will offensichtlich in der Koalition an ihre üble Tradition anknüpfen, bei Rekordverschuldungen Hessens immer dabei zu sein. Wie unter Finanzminister Weimar bereits zur traurigen Gewohnheit geworden, bleibt die Finanzplanung chaotisch und wertlos: Mit jedem neu vorgelegten mittelfristigen Finanzplan rückt das Jahr mit ausgeglichenem Haushalt weiter in die Zukunft. Statt endlich die lang angekündigte umfassende Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorzulegen, will die Koalition nun plötzlich die Lasten des Länderfinanzausgleichs auf die Kommunen abwälzen und deren Gewerbesteuereinnahmen abschöpfen. Zwar werden vollmundig neue Lehrer und Polizisten versprochen, gleichzeitig bleibt aber völlig unklar, wo dafür wie von der Landesregierung angekündigt in der Landesverwaltung nochmals Stellen gestrichen werden sollen.“

Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise vermittele die Regierung ein Bild vollständiger finanzpolitischer Ratlosigkeit: „Die Koalition hat es binnen kurzem geschafft, für große Verunsicherung zu sorgen – unter anderem bei den hessischen Kommunen und bei den Landesbediensteten. Das ist genau das Gegenteil von dem, was heute wirtschaftspolitisch notwendig wäre“, stellt Frank Kaufmann abschließend fest.

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