Fehlende 500 Millionen Euro im Haushalt – GRÜNE: Schwarz-Gelb hat keine Einsparvorschläge für die Deckungslücke

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte Finanzminister Schäfer (CDU) heute keine nachprüfbare Erklärung liefern, wie er die aktuelle Deckungslücke von mindestens 500 Millionen Euro im Doppelhaushalt 13/14 schließen will. „Es zeigt sich damit bereits fünf Monate nach Beginn des Haushaltsjahres 2013, dass die Landesregierung von Anfang an vollkommen unrealistische Haushaltszahlen vorgelegt hat. Schon mit den geschönten Planzahlen weist Hessen im Vergleich der Bundesländer für 2013 die dritthöchste Neuverschuldung pro Kopf auf – nur das Saarland und Rheinland-Pfalz liegen noch schlechter“, so Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„In der Realität wird Schwarz-Gelb die ohnehin schon hohe Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro für das laufende und 1,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr nochmals deutlich überschreiten.“ Für die nach der Steuerschätzung fehlenden 450 Millionen Euro habe der Finanzminister keine konkreten Einsparvorschläge vorweisen können. Stattdessen hoffe er auf Kürzungen und Minderausgaben im „allgemeinen Haushaltsvollzug“. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass zum Beispiel die für die Ersatzschulfinanzierung versprochenen 30 Millionen Euro bislang ebenso ohne konkrete Deckung sind.  Außerdem sollen von der Besoldungserhöhung für 2014 immerhin rund 50 Millionen Euro durch Kürzungen beim Kommunalen Schutzschirm  und beim Hochbau erbracht werden. „Dies entspricht dem bekannten Verfahren der Landesregierung, die Kosten für versprochene Maßnahmen und Leistungen auf die Zeit nach 2014 zu verschieben. Hier gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Insgesamt habe Schwarz-Gelb die Landesschulden auf über 42 Milliarden Euro verdoppelt. „Nun ist die Landesregierung für jeden erkennbar viel zu erschöpft und verbraucht, um die Trendwende noch zu schaffen. Statt nur von der Schuldenbremse zu reden, wird eine neue Regierung nach der Landtagswahl endlich handeln müssen.“ Die Ablösung von Schwarz-Gelb sei der einzige Weg, wie Hessen 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen wird. Dies könne nur mit einem klugen Konzept aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen geschehen, wie es die GRÜNEN seit langem vorschlagen.

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