Einbruch der Steuereinnahmen offenbart Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik

Die gegenüber den Erwartungen der Landesregierung um fast eine halbe Milliarde niedrigeren Steuereinnahmen Hessens im Jahr 2012 offenbaren aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ganze Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik in Hessen. „Angesichts der jüngsten Zahlen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz der Schuldenbremse die Neuverschuldung Hessen 2012 höher als im Jahr 2011 liegen. Die Finanzplanung für 2013 ist ebenfalls hinfällig. Jetzt rächt sich bitterlich, dass die Landesregierung ihre gesamten Haushaltsplanungen nach dem Motto ‚Wünsch dir was‘ lediglich auf Hoffnungen aufgebaut hat. Echter Konsolidierungswille war und ist nicht zu erkennen. Stattdessen wurde und wird das Geld mit Blick auf die Landtagswahl mit vollen Händen ausgegeben. Uns war immer klar, dass dieses wacklige Gebilde spätestens nach der Landtagswahl zusammenbrechen würde. Jetzt ist es sogar schon früher passiert“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Das ganze Ausmaß der ungezügelten schwarz-gelben Verschuldungspolitik werde durch den Vergleich mit dem Bund und anderen Bundesländern deutlich. Während gesamtstaatlich – also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammengenommen – Deutschland in 2012 KEINE neuen Schulden aufgenommen habe, werde Hessen voraussichtlich mit einem Defizit von über 1,5 Milliarden Euro abschneiden. „Es könnte sogar sein, dass Hessen das einzige Bundesland ist, das seine Neuverschuldung in 2012 nicht gesenkt, sondern sogar erhöht hat. Andere Bundesländer haben in 2012 keine oder fast keine neue Schulden aufgenommen. Hessen ist somit das bundesweite Schlusslicht bei der Konsolidierung des Haushalts. Dass Schwarze und Gelbe mit Geld umgehen können, ist angesichts dieser Zahlen endgültig widerlegt“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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