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13.10.2016

Lehrplan Sexualerziehung: Unterricht soll Realität abbilden und Akzeptanz für alle vermitteln

Für die GRÜNEN im Landtag ist der neue Lehrplan Sexualerziehung ein wichtiger Schritt für eine von Vielfalt und Akzeptanz geprägte Gesellschaft. „Die Koalitionspartner CDU und GRÜNE setzen auch im Lebensumfeld Schule das um, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Jeder Mensch, ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, soll gesellschaftliche Akzeptanz erfahren und sein Leben ohne … weiterlesen

10.06.2015

Ehe für Alle GRÜNE: Vollständige Gleichstellung homo- und heterosexueller 
Lebenspartnerschaften ist wichtiges Ziel

Für die GRÜNEN ist die vollständige Gleichstellung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und Familien ein zentrales Anliegen. „Für uns steht seit Jahren fest: Wenn Menschen aus Liebe Verantwortung füreinander übernehmen, gebührt ihnen dafür nicht nur Respekt, sondern auch der besondere Schutz und die Förderung durch den Staat – ganz gleich, welcher sexuellen Orientierung sie sind“, sagt … weiterlesen

22.10.2012

GRÜNE wollen rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht

Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht: „Zwar ist Schwarz-Gelb 2010 endlich unserer Forderung nach Gleichstellung … weiterlesen

27.05.2011

Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - GRÜNE: Landesregierung muss Urteil anerkennen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch bei Beamten den Ehen gleichgestellt sind. So könne eine lesbische Beamtin auch den kinderbezogenen Familienzuschlag für die Kinder ihrer Lebenspartnerin bekommen. „Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, dass die rückwirkende Geltung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nach der europäischen Gleichstellungsrichtlinie zwingend … weiterlesen

15.12.2010

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Schwulen und lesbischen Beamten nachträglich Familienzuschlag gewähren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt weiterhin die Auffassung, dass die rückwirkende Geltung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nach der europäischen Gleichstellungsrichtlinie zwingend notwendig ist. „Die Gleichstellungsrichtlinie hätte bis zum Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Da dies von Hessen versäumt wurde, und wir erst in diesem Jahr die Lebenspartnerschaften mit der Ehe … weiterlesen

09.11.2010
11.10.2010

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: Erneut stellt Gericht Rechtswidrigkeit von Gesetz der CDU/FDP-Koalition fest – Ansehen der Politik sinkt dadurch

Die CDU/FDP-Koalition hatte im Landtag verhindert, dass die Gleichstellung von Gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften auch rückwirkend erfolgt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten auch unter Hinweis auf die europäische Rechtslage dies für Hessen gefordert. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die GRÜNE Rechtsauffassung bestätigt. „Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat unsere Auffassung bestätigt, dass die eingetragenen Lebenspartnerschaften von homosexuellen Beamtinnen und Beamten … weiterlesen

25.03.2010

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Erfolg der Vernunft

„Der heutige Tag ist für meine Fraktion ein Freudentag. Endlich wird wahr, wofür wir so lange gekämpft haben: Die eingetragenen Lebenspartnerschaften homosexueller Menschen werden endlich, endlich mit der Ehe gleichgestellt. Aus unserer Sicht wurde das auch höchste Zeit.  Die Gleichstellung ist ein Erfolg der Vernunft und vor allem eine gute Nachricht für die betroffenen Menschen“, … weiterlesen

25.03.2010

Andreas Jürgens zum Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist für meine Fraktion ein Tag der Freude. Endlich wird wahr, wofür wir so lang gekämpft haben. Die eingetragenen Lebenspartnerschaften homosexueller Menschen werden endlich mit der Ehe gleichgestellt. Aus unserer Sicht wurde das auch höchste Zeit. weiterlesen

17.11.2009

CDU - FDP Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften - Erfolg beharrlicher Gleichstellungspolitik

"Sie wollen jetzt endlich auch die Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben mit der Ehe gleichstellen. Damit folgen Sie der seit langem von uns vertretenen Gleichstellungspolitik." weiterlesen

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