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Bundesverfassungsgericht bestätigt Forderung der GRÜNEN: Homosexuelle Partnerschaften auch bei Beamten gleichstellen
Die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Forderung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, homosexuelle Beamtinnen und Beamte mit ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichzustellen. Das Gericht hatte entschieden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften von den Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegen die Verfassung verstoße. „Homosexuelle Angestellte und Arbeiter im … weiterlesen
Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften überall – nur nicht in Hessen?
„Im ganzen Land werden die Lebenspartnerschaften von homosexuellen Beamtinnen und Beamten mit der Ehe gleichgestellt, nur in Hessen will die CDU dies weiter verhindern“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, anlässlich der bekannt gewordenen Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen in den Ländern. „Aktuell haben die schwarz-gelben Koalitionspartner in Schleswig-Holstein beschlossen, verpartnerte … weiterlesen
Andreas Jürgens zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften zu beenden. Es ist höchste Zeit, schwule Beamte und lesbische Beamtinnen in der Beihilfe, Besoldung und Hinterbliebenenversorgung mit ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichzustellen. Es ist höchste Zeit, die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in allen Belangen Eheleuten gleichzustellen. Dem dient unser vorliegender Gesetzentwurf. weiterlesen
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften - Wo bleibt Hahn?
„Wo bleibt der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften?“, fragt der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte in Reaktion auf einen Gesetzentwurf der GRÜNEN im Juli angekündigt, bis zum Ende der Sommerpause einen eigenen Entwurf vorzulegen. „Die Sommerpause ist zu Ende, aber von einem Gesetzentwurf … weiterlesen
GRÜNE: Diskriminierung Homosexueller beseitigen - Lebenspartnerschaften gleichstellen
"Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht vor", erklärt der rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Andreas Jürgens. weiterlesen
