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Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Kreislaufwirtschaftsgesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um zwei Änderungen, die erforderlich sind, um das Landesrecht an geändertes Bundesrecht anzupassen. Erstens. Derzeit wird eine zentrale Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt für die Überwachung von Stoffverboten bei Elektrogeräten nach dem Elektrogesetz geregelt. Diese Stoffverbote sind auf Bundesebne jedoch inzwischen in die Elektrostoffverordnung überführt worden, sodass eine … weiterlesen
Angela Dorn: Kreislaufwirtschaftsgesetz
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, Sie haben mir eine Steilvorlage geboten. Sie haben gerade davon gesprochen, dass man, wenn man die Backen aufbläst, auch pfeifen muss. Sie von der SPD engagieren sich zu diesem Thema insbesondere für die Kommunen. Herr Kollege Gremmels, auch ich bin mit den Kommunen sehr oft … weiterlesen
Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ─ GRÜNE: Schwarz-Gelb betreibt hinterwäldlerische Ressourcenpolitik
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz weit hinter den Möglichkeiten einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft zurück. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung war bereits eine große Enttäuschung, das auf hinterwäldlerische Ressourcenpolitik setzt anstelle von Abfallvermeidung. Und Schwarz-Gelb in Hessen stützt diese Fehlentwicklung. In ihrem Ausführungsgesetz sind … weiterlesen
Angela Dorn: Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung bleibt leider mit ihrem Ausführungsgesetz weit hinter den Möglichkeiten für eine moderne und ökologische Abfallpolitik zurück. Wir waren einmal deutschlandweit Vorreiter in der Abfallpolitik. Weltweit hat man auf unsere Mülltrennung geschaut. Es wäre jetzt Zeit, dass weltweit auf uns geschaut wird, wie wir mit weniger … weiterlesen
