Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, Sie haben mir eine Steilvorlage geboten. Sie haben gerade davon gesprochen, dass man, wenn man die Backen aufbläst, auch pfeifen muss. Sie von der SPD engagieren sich zu diesem Thema insbesondere für die Kommunen. Herr Kollege Gremmels, auch ich bin mit den Kommunen sehr oft in Gesprächen – aber nicht wegen der kleinen Gesetzesänderung, die unsere Ministerin gerade vorgelegt hat, sondern wegen dem Entwurf für ein Wertstoffgesetz, der derzeit von der Bundesumweltministerin ins Verfahren gegeben wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Unsere Kommunen hätten ein Riesenproblem, wenn dieses Gesetz käme, weil sie aus dem Markt für Wertstoffe hinausgedrängt würden. Wer soll die Verantwortung für die Verwertung übertragen bekommen? Die Betreiber der dualen Systeme. Wir wissen, dass sich gerade diese bei der Frage der Verwertung am wenigsten hervorgetan haben. Insofern sollten wir auf der Bundesebene lieber dafür kämpfen, dass das Wertstoffgesetz nicht so in die Realität umgesetzt wird, wie es derzeit geplant ist. Das tut unsere Ministerin, Gott sei Dank. Für diesen Kampf müssen wir unsere ganze Kraft aufwenden. Genau das tun wir. In den Bereichen Abfall und Verwertung sind wir gerade auf der Bundesebene sehr aktiv. Da müssen wir unsere ganze Kraft hineinlegen. Ich hoffe, dass wir Sie dabei auf unserer Seite haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Herr Kollege Gremmels, Gott sei Dank ist das ein Thema, bei dem wir auf der Ebene des Bundesrats eine Menge erreichen können. Wir denken darüber nicht nur in unserem Landtag nach. Wir denken darüber nach, wo wir überall Rahmenbedingungen setzen können, damit wir ein wirklich ordentliches Verfahren bei der Verwertung hinbekommen. Das ist gerade mit Blick auf das geplante Wertstoffgesetz ganz, ganz wesentlich.

Bei dem von der Ministerin vorgelegten Gesetzentwurf geht es nur um ganz kleine Anpassungen. Es geht darum, dass man das Bundesabfallrecht geändert hat und wir nun entsprechende Anpassungen im Landesgesetz vornehmen müssen. Es geht allein darum, dass künftig alle drei Regierungspräsidien verantwortlich sein sollen, nicht mehr nur das Darmstädter Regierungspräsidium. Daran kann ich erst einmal nichts Negatives finden. Das kommt mir durchaus sinnvoll vor.

Auch ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss über diese wichtige Gesetzesänderung. Sicherlich werden wir auch ein paar Anhörungsunterlagen zu sichten haben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

 

Danke, Frau Dorn.