Angela Dorn: Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung bleibt leider mit ihrem Ausführungsgesetz weit hinter den Möglichkeiten für eine moderne und ökologische Abfallpolitik zurück.

Wir waren einmal deutschlandweit Vorreiter in der Abfallpolitik. Weltweit hat man auf unsere Mülltrennung geschaut. Es wäre jetzt Zeit, dass weltweit auf uns geschaut wird, wie wir mit weniger Ressourcen zum gleichen guten Ergebnis kommen. Leider ist das nicht der Fall.

Wir haben Ihnen schon im letzten Jahr Anregungen gegeben, wie man das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf Bundesebene ändern könnte und wie Sie sich im Bundesrat einsetzen könnten. Ganz klar: Abfallvermeidung muss an erster Stelle stehen. Herr Eckert, das haben Sie vergessen zu sagen.

Wir brauchen eine echte Wiederverwertung. Wir brauchen effizientes Wirtschaften mit unseren Ressourcen. Wir haben sozusagen Potenzial bei unseren heimischen Baustoffen wie Kies und Sand. Das wird oft vergessen.

Ganz wichtig ist die Verbraucherfreundlichkeit. Wir brauchen verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme. In Hessen ist das Thema des Umgangs mit gebrauchten Energiesparlampen wichtig. Ich weiß nicht, wie oft Sie darauf angesprochen werden. Da gibt es wüste Verschwörungstheorien. Insofern wäre es sehr wichtig, dass man für den Umgang mit gewissen Risiken Rücknahmesysteme hat. Auch die Rücknahme von Altmedikamenten müsste man regeln.

Und ganz klar ist: Müllentsorgung ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Insofern muss die Verantwortung für die Abfallentsorgung bei den Kommunen belassen werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss verhindert werden, dass Private bevorteilt werden.

Leider, meine Damen und Herren, haben Sie sich nicht auf Bundesebene für das Richtige eingesetzt. Sie haben leider diese hinterwäldlerische Ressourcenpolitik gestützt. Auch im Ausführungsgesetz sind keine weiteren Lichtblicke vorhanden. Auch wenn Sie relativ schnell waren, Frau Ministerin: Andere Bundesländer sind gerade in den Startlöchern, etwas wirklich Fortschrittliches auf den Weg zu bringen. Das hätte ich mir mehr gewünscht.

Die wesentliche Erneuerung haben Sie genannt: die Abschaffung der Andienungspflicht. Sie wurde nicht ohne Grund vorgenommen. Es gab zunehmend Probleme bei der Beseitigung von Sondermüll. Deswegen hat man diesen zentralen Sonderabfallentsorger, die HIM, gegründet. Diese Andienungspflicht wollen Sie jetzt abschaffen.

Wir sind bei Ihnen: HIM darf kein Monopol ohne Grund haben; das ist klar. Aber es kann auch nicht sein, meine Damen und Herren, dass wir ganz schnell springen, wenn der hessische Unternehmerverband und andere große Unternehmen rufen, es müsse möglichst günstig sein. Für uns ist ganz klar: Es darf keinen Sicherheitsrabatt auf Entsorgung geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Insofern sehen wir den Gesetzentwurf mit einer gewissen Skepsis. Wir wollen aber auch bei der Anhörung gut zuhören, was genau die Experten dazu sagen. Für uns werden folgende Fragen wesentlich sein: Wie kann die Entsorgung bei hohem Qualitätsniveau gewährleistet werden? Wie kann die Kontrolle gewährleistet sein? Dabei bin ich bei Herrn Eckert.

Wir befürchten, dass die Kontrolle immer schwieriger wird, wenn es eine völlige Wahlfreiheit der Entsorgungswege gibt. Falls dieses elektronische Nachweisverfahren hält, was es verspricht, lassen wir uns gern eines Besseren belehren. Da bin ich aber noch skeptisch.

Herr Eckert, ich bin aber auch sehr skeptisch bei Ihrem Vorschlag, eine Kommunalisierung der Kontrolle vorzunehmen. Wir haben schon die Kommunalisierung bei anderen Kontrollen wie der Lebensmittelkontrolle. Da zeigt sich: Das war nicht ganz so sinnvoll. – Insofern, Herr Eckert, würde ich das noch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen besprechen.

Uns ist auch die Frage sehr wichtig: Können wir gewährleisten, dass die HIM nicht nur große Unternehmen bevorzugt, also diejenigen, die sehr große Mengen Abfall sowie sehr unspezifische Stoffe bringen? Weiterhin müssen alle Stoffe angenommen werden. Es kann nicht sein, dass Sie die kleinen Unternehmen vergessen, um wirtschaftsfreundlich zu den großen Unternehmen zu sein. Denn diese hätten dann keinen Markt mehr, um ihre Abfälle loszuwerden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern, meine Damen und Herren, werden wir uns für eine Regelung einsetzen, die eine bestmögliche Entsorgung garantiert. Wir sind sehr gespannt auf die Anhörung. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (LINKE))