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Faire Finanzierung von Kommunen und Kreisen: Werra-Meißner-Kreis klagt gegen Landesregierung - GRÜNE: Landesregierung muss Kommunalen Finanzausgleich reformieren
Der breite Unmut über das Handeln der Landesregierung macht deutlich, dass die angekündigte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs überfällig ist. DIE GRÜNEN haben bereits vor einigen Monaten ein Konzept vorgelegt. Darin machen wir Vorschläge, wie der Kommunale Finanzausgleich grundlegend reformiert werden könnte. Wir laden die Landesregierung ein, unsere Vorschläge ernsthaft zu diskutieren und die Finanzierung der Kommunen und Kreise auf eine neue und solide Grundlage zu stellen. weiterlesen
Anhörung zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen - GRÜNE: Gutachterberechnungen müssen für eine sachliche politische Bewertung auf den Tisch
Alle Gutachter konnten ihre Berechnungen weitgehend plausibel begründen, jedoch konnten einzelne Kritikpunkte nicht überzeugend ausgeräumt werden. Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, dass nun die Zahlen und Berechnungsverfahren aller Gutachter transparent auf den Tisch gelegt werden. Dies trägt aus meiner Sicht zu einer weiteren Versachlichung der Debatte bei und ist ein begrüßenswertes Ergebnis der Anhörung“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. weiterlesen
Überlegungen zu einer kommunalen Schuldenbremse muss Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vorausgehen - GRÜNE: Landesregierung soll Hausaufgaben machen bevor sie Kommunen neu belastet
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ihre Vorschläge zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vorlegt, bevor sie ein neues Eisen schmieden will. Vor dem Hintergrund, dass wichtige Streitpunkte zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie über die Angemessenheit der kommunalen Finanzausstattung nicht ausgeräumt sind, befürchten wir, dass der neuerliche Schuldenbremse-Vorstoß nur Unfrieden stiftet. Auf diese Weise wird der Erfolg der wichtigen Kommunalprojekte gefährdet. weiterlesen
Landkreistag kündigt Klage gegen Land an - GRÜNE: Reform des KFA überfällig
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die vom Landkreistag angekündigte Klage gegen das Land Hessen auf eine angemessene Finanzausstattung den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) einmal mehr deutlich. DIE GRÜNEN sehen eine Reform des KFA als „überfällig“ an. DIE GRÜNEN kritisieren, dass es seit Jahren keine tragfähigen Lösungen … weiterlesen
Protest der Kommunalen Spitzenverbände - GRÜNE können Unmut von Städten und Gemeinden verstehen
Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sind gut beraten, wenn sie den überparteilichen Protest der Kommunalpolitiker als dramatisches Warnsignal der Kreise, Städte und Gemeinden ernst nehmen. Das Land muss den Kommunen die zur Aufgabenerfüllung nötigen Mittel zur Verfügung stellen und außerdem endlich an die überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gehen. Wir hoffen, dass Landesregierung und Mehrheitsfraktionen ihre Haltung nach der Demonstration überdenken. weiterlesen
Sigrid Erfurth: Reform des KFA statt 360 Millionen Euro Kürzung bei den Kommunen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meines Beitrags zum Einzelplan 6 noch einmal ein paar Zahlen aus dem Haushaltsentwurf in Erinnerung rufen: Wir haben eine geplante Nettoneuverschuldung ... weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Land stiehlt sich aus Verantwortung – Senkung der Standards kann keine Lösung sein
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stiehlt sich das Land aus seiner Verantwortung, wenn die geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro zu einer Senkung der Standards in der Kinderbetreuung führen soll. „Die Landesregierung hat durch ihre Zustimmung im Bundesrat zu den schwarz-gelben Steuersenkungen selbst mit dazu beigetragen, dass dem hessischen … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Masterplan für die Kommunen nötig
Einen Masterplan für die Kommunen empfiehlt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um die kommunalen Haushalte langfristig zu stabilisieren. „Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, werden bei der Finanzierung aber allein gelassen. Trotz erheblicher Proteste hat die Landesregierung im Bundesrat nicht zu Gunsten der Kommunen sondern … weiterlesen
Konjunkturprogramm: Spitzabrechnung der Zinslasten sorgt für Gerechtigkeit unter den Kommunen
Es ist eine gute Nachricht für die hessischen Kommunen, dass die aus dem Konjunkturprogramm entstehenden Zinslasten nun doch nicht pauschaliert über den kommunalen Finanzausgleich abgerechnet werden. weiterlesen
GRÜNE für Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
"Für die Kommunen wird es Jahr 2009 ca. 115 Millionen Euro und 2010 sogar 350 Millionen Euro geringere Zuweisungen zum Kommunalen Finanzausgleich geben. Das alles sollen die Kommunen auffangen plus der wahrscheinlich massiv steigenden Soziallasten aufgrund der Wirtschaftskrise", so Ellen Enslin (MdL). weiterlesen
