Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Land stiehlt sich aus Verantwortung – Senkung der Standards kann keine Lösung sein

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stiehlt sich das Land aus seiner Verantwortung, wenn die geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro zu einer Senkung der Standards in der Kinderbetreuung führen soll. „Die Landesregierung hat durch ihre Zustimmung im Bundesrat zu den schwarz-gelben Steuersenkungen selbst mit dazu beigetragen, dass dem hessischen Landeshaushalt Millionenbeträge fehlen werden. Diese Steuergeschenke entziehen auch den Kommunen dringend benötigte Einnahmen, die letztlich dazu führen werden, dass die Kommunen Standards senken oder Gebühren erhöhen müssen“, kritisiert Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, die heutige Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden Wagner (CDU).

„Jetzt erklärt die CDU im Landtag, dass die vom Land geforderten Standards bei der Kinderbetreuung zur Diskussion stehen, weil das Land die zusätzlichen Kosten von 200 Millionen Euro dafür nicht übernehmen kann. Damit lässt das Land all jene Kommunen im Regen stehen, die diese Standards bereits erfüllt haben. Sie müssen die Kosten dafür nun allein tragen“, so Enslin.

„Im Klartext heißt das Vorhaben der CDU: Erst wird den Kommunen in die Tasche gegriffen und dann wird die Forderung des Landes zur besseren Kinderbetreuung geopfert. Ein solches Vorhaben wirft insbesondere Schlaglicht auf das familienpolitische Bild der CDU“, so Enslin weiter.

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