Landkreistag kündigt Klage gegen Land an - GRÜNE: Reform des KFA überfällig

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die vom Landkreistag angekündigte Klage gegen das Land Hessen auf eine angemessene Finanzausstattung den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) einmal mehr deutlich. DIE GRÜNEN sehen eine Reform des KFA als „überfällig“ an.

DIE GRÜNEN kritisieren, dass es seit Jahren keine tragfähigen Lösungen von Seiten der Landesregierung gebe, dafür aber viel Flickschusterei.  „Zuerst werden den Kommunen 360 Millionen Euro aus dem KFA entzogen. Dann wird ein kommunaler Schutzschirm ausgepackt, der aber erst ab 2012 aufgespannt werden darf, weil die Gebrauchsanweisung noch nicht fertig ist. Und gibt es Winterschäden auf hessischen Straßen, wird ein neues finanzielles Trostpflaster gebastelt, dass aber größtenteils von den Kommunen selbst bezahlt wird, weil das Geld aus dem KFA des Jahres 2012 vorab an die Kommunen gezahlt wird. Ein fairer Umgang mit den Kommunen und eine vorausschauende, seriöse und verlässliche Finanzplanung sieht anders aus“, bewertet die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, das Handeln der Landesregierung.

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