Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Masterplan für die Kommunen nötig

Einen Masterplan für die Kommunen empfiehlt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um die kommunalen Haushalte langfristig zu stabilisieren. „Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, werden bei der Finanzierung aber allein gelassen. Trotz erheblicher Proteste hat die Landesregierung im Bundesrat nicht zu Gunsten der Kommunen sondern für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestimmt. Die dadurch entstehenden enormen Steuerausfälle müssen die Kommunen jetzt ausbaden“, so die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.

„In dieser Situation fordert die Landesregierung von den Kommunen jährlich einen Beitrag von 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Anstatt dieses Instrumentarium zu reformieren und ihn an den Grundsatz aufgabenbezogener Finanzierung anzupassen, gibt es nur ein Abwälzen auf die Kommunen“, so Enslin weiter. „Wir fordern deshalb einen Masterplan für die Kommunen mit Akteuren auf allen Ebenen: Bund, Länder, Kommunen und auch Bürgerinnen und Bürger müssen mit einbezogen werden. Die Gemeindefinanzen müssen endlich auf eine solide Basis gestellt werden, damit sie unabhängiger von Konjunkturschwankungen werden.“

Der in Berlin dazu einberufene Krisengipfel schüre allerdings mehr Ängste auf der kommunalen Seite und führe zu Verunsicherung. DIE GRÜNEN fordern, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiter zu entwickeln und die kommunalen Einnahmen zu verstetigen. Aber auch das Prinzip der Konnexität muss ernst genommen werden: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Gerade die vom Land vorgegebene Mindestverordnung zur Kinderbetreuung stellt die Kommunen ohne Ausgleich vor zusätzliche finanzielle Kraftanstrengungen.“

„So wie Weimar es vorschlägt, den Kommunen 400 Millionen Euro aus dem KFA zu entziehen, geht es nicht. Das Land muss den Kommunen ein positives Signal senden, damit nicht wertvolle kommunale Infrastruktur zerstört wird.“

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