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Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE begrüßen Veränderungen am Modell des kommunalen Finanzausgleich im Dialog mit Kommunen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen, dass nach einem offenen und konstruktiven Dialog schon einige Anregungen aus den hessischen Kommunen in das Modell des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) übernommen wurden und dieser jetzt überarbeitet in den offiziellen Gesetzgebungsprozess geht. „Wir möchten dem Finanzministerium ausdrücklich dafür danken, dass es nach zahlreichen Gesprächen mit den Verbänden und … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Leere Sprüche helfen den Kommunen nicht
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN läuft die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Kommunen solange ins Leere, bis die SPD auch eine Idee mitliefert, wo dieses Geld herkommen soll. „Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv. Der … weiterlesen
Eva Goldbach: Kommunaler Finanzausgleich – gute Gesprächsgrundlage für weiteren Dialog mit den Kommunen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Danke für die besondere Begrüßung. Das freut mich sehr. Herr Schäfer-Gümbel, als Sie eben anfingen, habe ich gedacht: Vielleicht wäre es besser, sich mit den Berechnungsgrundlagen des KFA zu befassen als sich alte Aufzeichnungen von der „Muppet Show“ anzuschauen, auf der Suche nach verwertbaren Zitaten für diese … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Gutachten trägt zu Transparenz bei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass der Finanzminister bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für Offenheit und Transparenz sorgt. „Dass den Kommunen die Datenbasis der KFA-Reform rasch und gut aufbereitet zur Verfügung gestellt wird, unterstützt den weiteren Reformprozess“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. Ebenso sorge die Veröffentlichung … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Modell ist gute Grundlage für Dialog über faire Finanzierung
Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist der heute von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellte Vorschlag der Landesregierung für den horizontalen Finanzausgleich eine gute Grundlage für die weitere Diskussion über eine möglichst faire Verteilung der Mittel zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. „Der Staatsgerichtshof hat der Landesregierung aufgegeben, das über Jahrzehnte gewachsene komplizierte Verteilungssystem komplett neu … weiterlesen
Eva Goldbach: Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt klar, fair und ausgewogen – Dialog mit den Kommunen wird fortgesetzt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Frauen! Herr Kollege Kummer, Sie haben eben nochmals die Abkürzung „KFA“ neu interpretiert. Ich will das einmal an Sie zurückspielen. Das, was SPD und LINKE hier eben gezeigt haben, heißt: komplette Finanz-Analphabeten. (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vorgestellte Entwurf für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. „Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Es freut uns … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE setzen auf Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden
Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist die heute von Finanzminister Schäfer vorgestellte Modellrechnung eine gute Grundlage für den weiteren Prozess der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich (KFA). „Erstmals liegt eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethode für die Finanzausstattung der Kommunen vor“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach, fest, „damit sind wir auf dem … weiterlesen
