Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Modell ist gute Grundlage für Dialog über faire Finanzierung

Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist der heute von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellte Vorschlag der Landesregierung für den horizontalen Finanzausgleich eine gute Grundlage für die weitere Diskussion über eine möglichst faire Verteilung der Mittel zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. „Der Staatsgerichtshof hat der Landesregierung aufgegeben, das über Jahrzehnte gewachsene komplizierte Verteilungssystem komplett neu  zu ordnen und sich dabei am tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu orientieren“, erläutert die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Das Finanzministerium hat im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Modell entwickelt, das sich eng an den Vorgaben des Staatsgerichtshofes orientiert.“

Zwei Drittel der hessischen Kommunen würde das vorgelegte Modell mehr Geld in die Kasse bringen. „Dies ist auch möglich, weil die besonders finanzstarken Kommunen maßvoll in eine Solidaritätsumlage zugunsten der ärmeren Kommunen einzahlen. Auch dies entspricht einer Forderung des Staatsgerichtshofs“, betont Eva Goldbach. Trotzdem blieben den einnahmestarken Kommunen auch nach der Umverteilung weiterhin deutlich höhere Pro-Kopf-Einnahmen.

„Der neue KFA wird die Mittelzentren sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Gebieten stärken“, so Goldbach weiter. Dass diese mittelgroßen Städte besondere Unterstützung bräuchten, sei ein wichtiges Ergebnis der Bedarfsanalyse. Kommunen auf dem Land, die vom demografischen Wandel – also Bevölkerungsschwund und Überalterung – stark betroffen sind, sollen besonders gefördert werden. Andererseits soll ein Metropolzuschlag die Bedeutung der stark wachsenden Stadt Frankfurt für das Umland würdigen.

Das vom Finanzminister vorgelegte Modell erweitere die Entscheidungsfreiheit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker: Statt bisher 60 Prozent des Geldes sollen sie künftig 73 Prozent frei verwenden können (die so genannten „Schlüsselzuweisungen“). Das sei möglich, weil vor langer Zeit eingeführte und inhaltlich oft nicht mehr sinnvolle zweckgebundene Fördertöpfe zugunsten der „Schlüsselmasse“ aufgelöst würden.

„Es war höchste Zeit, den KFA komplett zu überprüfen und auf eine zukunftsfeste Grundlage zu stellen“, so Goldbach. „Wenn man ein derart komplexes überkommenes System an den aktuellen Bedürfnissen orientiert, gibt es naturgemäß auch Kommunen, die Geld abgeben müssen.“ Dies betreffe im vorgelegten Modell vor allem die besonders finanzstarken Städte.

„Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat das Finanzministerium die Grundlagen für ein aus unserer Sicht stimmiges Modell erarbeitet, das nun zur Diskussion steht. Die Auswirkungen können nun en detail überprüft werden, und Vorschläge zur Verbesserung sind selbstverständlich willkommen“, so Goldbach abschließend.

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