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Hessen-SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat.
Abgeordnete zitiert im Landtag aus dem falschen Koalitionsvertrag Zur gestrigen Rede im Landtag der SPD zur Aktuellen Stunde „Ökolandbau“ erklärt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Zustand der Koalition ist weit dramatischer als wir schon ahnten. Die SPD weiß offensichtlich gar nicht, was in ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht oder – noch schlimmer – … weiterlesen
Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos
Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Hessen stellt sich seiner Verantwortung
Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende. Lukas Schauder, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Extremismusprävention und Demokratieförderung: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Landesaufnahmeprogramm für besonders vulnerable Schutzsuchende aufzulegen. Und dieses Vorhaben wollen wir zeitnah umsetzen. Das Landesaufnahmeprogramm soll Schutzsuchende unterstützen und ihnen einen sicheren Aufenthalt in Hessen ermöglichen. Ein solch umfangreiches Projekt muss mit allen Beteiligten gut geplant … weiterlesen
Pressekonferenz von LSV, EBH und GEW – GRÜNE: Chancen des Bildungsgipfels nutzen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die bisherigen Reaktionen auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag wie sinnvoll und notwendig der von CDU und GRÜNEN geplante Bildungsgipfel ist. „Es gibt in Hessen sehr unterschiedliche Vorstellungen, was Schule leisten soll und welche Rahmenbedingungen sie dafür braucht. Genau deshalb wollen wir hierüber eine Verständigung mit allen Akteuren … weiterlesen
SPD-Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN - GRÜNE unterstreichen gute Ergebnisse bei Umwelt und Bildung – Weniger Lärm am Flughafen
„Der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eröffnet neue Perspektiven für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, und es entspricht der hoffentlich bestehen bleibenden neuen Kultur im Hessischen Landtag, dass die SPD dies durchaus auch in einigen Bereichen anerkennt“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Stellungnahme der SPD zum Koalitionsvertrag … weiterlesen
CDU-Minister Postengeschacher ohne inhaltlichen Gestaltungswillen
Als "Postengeschacher ohne inhaltlichen Gestaltungswillen" haben DIE GRÜNEN die Vorstellung der künftigen Minister der CDU beurteilt. In für die Ämter und die Ministerien unwürdiger Weise wurde tagelang darüber spekuliert, wer welchen Sessel in welchem Ministerium besetzen darf. weiterlesen
