CDU-Minister Postengeschacher ohne inhaltlichen Gestaltungswillen

Als „Postengeschacher ohne inhaltlichen Gestaltungswillen“ haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Vorstellung der künftigen Minister der CDU beurteilt. „In für die Ämter und die Ministerien unwürdiger Weise wurde tagelang darüber spekuliert, wer welchen Sessel in welchem Ministerium besetzen darf. Um Inhalte oder gar fachliche Eignung ging es keine Sekunde. Aber für eine Regierung, die kein Ziel hat, ist jeder Weg der richtige und erscheint jedes Personal geeignet.“

„Das Karussell bei den Ministern dreht sich genauso wie bei den Staatssekretären. Die Sozialministerin sitzt in Zukunft auf dem Sessel des Umweltministers, der Justizminister wechselt ins Sozialministerium. Ein Sozialstaatssekretär wird zu dem des Wissenschaftsministeriums und der Justizstaatssekretär kommt im Finanzministerium unter. Auf Fachwissen kommt es nicht an, Hauptsache, der CDU-Proporz stimmt. Von einem Neuanfang ist weit und breit nichts zu sehen. Das Umweltministerium scheint auf dem Verschiebebahnhof der CDU das letzte Gleis erhalten zu haben. Das wird der Bedeutung dieses Zukunftsressorts nicht gerecht“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

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