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Kinderlärm: GRÜNE entsetzt über Senioren-Union - Bouffier muss Bundesgesetz unterstützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die Haltung der Senioren-Union, nach der die Zulassung von Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten verfassungswidrig angesehen werde. Sie fordern den Vorsitzenden der hessischen Senioren-Union Alfons Gerling auf, zu erklären, ob er auch hinter dieser Forderung stehe. Ministerpräsident Bouffier (CDU) fordern sie auf, den einstigen Aussagen der CDU … weiterlesen
CDU und FDP kneifen beim Kinderlärmgesetz - GRÜNE: Außer Sonntagsreden nix gewesen
Der Gesetzentwurf der Landtagsfraktion zur Regelung von Kinderlärm wird heute im Landtag zur Abstimmung stehen. In diesem Entwurf wird konkret geregelt, wie künftig verhindert werden kann, dass Anwohner erfolgreich gegen Kindergärten und Spielplätze klagen. „CDU und FDP haben im zuständigen Ausschuss ihre Ablehnung angekündigt, weil sie die Bundesregierung als dafür zuständig ansehen. Damit kneifen die … weiterlesen
Anhörung zeigt: Landesgesetz zu Kinderlärm sinnvoll und notwendig
Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit des Landtages bestätigt, dass ein eigenes Landesgesetz zur Regelung des Kinderlärms sinnvoll und notwendig ist. „Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem konkret geregelt wird, wie künftig verhindert werden kann, dass Anwohner gegen Kindergärten und Spielplätze klagen. Wir … weiterlesen
Viel Lärm um Nichts – dürftige Entscheidung des Bundesrates zum Thema Kinderlärm ist Zukunftsmusik
DIE GRÜNEN sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrates zum Thema Kinderlärm vom vergangenen Freitag. „Aus kinderpolitischer Sicht ist das Ergebnis der dreimonatigen Beratungen im Bundesrat, wie mehr Akzeptanz bei Kinderlärm in unserer Gesellschaft erreicht werden kann, mehr als armselig“, kommentiert der kinderpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, die am Freitag gefasste Entschließung … weiterlesen
Marcus Bocklet zum Umgang mit Geräuschimmisionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen
Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Heute wird in einer großen überregionalen Zeitung ein Artikel veröffentlicht, der "Gefängniszelle für Kinder" lautet. Der Hintergrund ist die Klage von Anwohnern, von einer Nachbarin, gegen einen Kindergarten in der Mitte einer Wohnsiedlung. weiterlesen
Lautes Spielen nicht mehr verbieten- In Hessen regeln, was man in Hessen regeln kann
„Wir wollen gesetzlich regeln, dass Kinderlachen und temperamentvolles Spielen in Zukunft nicht mehr rechtlich verboten werden kann. Bisher kann Kinderlärm wie Gewerbelärm behandeltwerden. Das wollen wir ändern: Kindergärten sind keine Schreinereien und Kinder sind keine Kreissägen“, so der Abgeordnete Marcus Bocklet. Es kann nicht sein, dass immer nur in Sonntagsreden mehr Kinderfreundlichkeit verlangt wird, wenn … weiterlesen
Vorfahrt für Kinderlachen – Lautes Spielen nicht mehr verbieten - GRÜNE legen Gesetzentwurf vor
Damit Kinder Kinder bleiben können, wollen wir gesetzlich regeln, dass Kinderlachen und temperamentvolles Spielen in Zukunft nicht mehr rechtlich verboten werden können. weiterlesen
