Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung der Kinderrechte. „Kinder sind die Gesellschaft von morgen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Landtagsdebatte zu diesem Thema. „Wie sie als Erwachsene sein werden, hängt davon ab, ob sie Respekt, Wertschätzung und demokratische Spielregeln erfahren haben. Wir können junge Menschen nur für Mitbestimmung und Partizipation begeistern, wenn wir sie ernst nehmen. Wir müssen uns bewusst sein: Wie wir mit Kindern umgehen, gehen wir mit unserer zukünftigen Demokratie und Gesellschaft um.“ weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Merz, so,weit liegen wir in unseren Auffassungen nicht auseinander, als dass Sie sich nicht noch wenige Minuten gedulden könnten. 140.000 Unterschriften, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf von der CDU) von Erzieherinnen und Erziehern, von Eltern, von Familien, die gegen diesen Gesetzentwurf protestiert haben … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Grüttner sprach folgenden Satz: Daher brauchen wir eine … Familienpolitik, die den heutigen Lebensbedingungen … Rechnung trägt und den Familienalltag erleichtert. Das ist in der Tat eine wichtige Forderung. Die Frage lautet nur: Wer regiert hier eigentlich sein fünf Jahren und warum tun Sie es eigentlich … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert vehement die von Schwarz-Gelb vorgenommene Änderung im Kinderförderungsgesetz (Kifög), nach der es zukünftig nicht mehr zwingend vorgeschrieben sein soll, ein Mittagessen für die Kinder in den Kindertagestätten anzubieten. DIE GRÜNEN fordern CDU und FDP auf, diese Änderung umgehend aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Das Kifög steht nächste Woche im … weiterlesen
Die heute von Ministerpräsidenten Bouffier und Sozialministers Grüttner (beide CDU) unterbreiteten Vorschläge zur Veränderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) sind nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur das Vortäuschen von Verbesserung. „Wir hatten gehofft, die Landesregierung hätte verstanden, dass es um mehr geht, als nur wenige technische Stellschrauben nachzuziehen. Die heute vorgestellten Änderungen sind bestenfalls … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt in weiten Teilen die Kritik von Ver.di und DGB an dem schwarz-gelben Gesetzentwurf für ein Kinderförderungsgesetz. „Dieser Gesetzentwurf gibt keine Antworten auf die Herausforderungen an eine verlässliche und gute Kinderbetreuung. Weder wird die Grundschulkinderbetreuung ausgebaut noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten zukunftsfähig geregelt. Der Gesetzentwurf ist … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen von der CDU und der FDP, ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, darauf zu verzichten, Ihnen die großen Schwächen dieses Gesetzentwurfs vorzuhalten. Wir können uns nachher gern noch über das Kleingedruckte unterhalten. Wir werden uns aber zu- nächst über … weiterlesen