„Die Landesregierung darf das klare Signal aus der Konferenz der Integrationsminister nicht ignorieren. Wir fordern Hahn auf, sein Versprechen einzulösen und muslimischen Schülerinnen und Schülern endlich ein Angebot zu machen. Sollte die Prüfung der Anträge auf Erteilung muslimischen Religionsunterrichts nicht positiv entschieden werden können, kann das ‚Beiratsmodell‘ eine Möglichkeit sein“, unterstreicht Mürvet Öztürk. weiterlesen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt Minister Hahn (FDP) mit seinen heutigen Äußerungen zum Islamunterricht und der Konferenz der Integrationsminister einmal mehr, dass er „nicht an einer Lösung interessiert“ ist. Hahn hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, die Konferenz der Integrationsminister setze beim islamischen Religionsunterricht das „falsche Signal“. Die Mehrheit der Integrationsminister hat … weiterlesen
Als „unglaublich“ sehen es DIE GRÜNEN an, dass Minister Hahn sich jetzt in die Belange des Landes Nordrhein-Westfahlen einmische und erkläre, der Islamunterricht in NRW sei verfassungswidrig. Hahn hatte heute mitgeteilt, einen entsprechenden Brief an die Ministerpräsidentin von NRW geschickt zu haben. „Selbst in drei Jahren Regierungsbeteiligung keinen Islamunterricht in Hessen auf die Reihe bekommen, andere aber massiv kritisieren. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.“ weiterlesen
Als „bizarr“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die in namentlicher Abstimmung erfolgte Ablehnung aller Abgeordneten der CDU-Fraktion eines Antrages der SPD-Fraktion zum Religionsunterricht im Plenum bezeichnet. In einer namentlichen Abstimmung hat die gesamte CDU-Fraktion einen Antrag der SPD abgelehnt, der sich zum Grundgesetz, zur Hessischen Verfassung bekennt und für die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen einsetzt. weiterlesen

Es wäre unverständlich, wenn nunmehr fast ein dreiviertel Jahr vergangen wäre und das Kultusministerium offenbar immer noch kein Gutachten in Auftrag gegeben hätte, um die rechtliche Anerkennung der muslimischen Verbände zu klären. Es drängt sich der Verdacht auf, dass derjenige, der so lange zögert, gar kein Ergebnis haben will. Die FDP hat im Kultus- und Justizministerium alle Fäden in der Hand, um den Islamunterricht voranzutreiben. Aber es passiert real nichts. weiterlesen
„Es darf nicht sein, dass wir auch im Jahre 2011 noch immer den ‚Status Karin Wolff’ haben: Immer drüber reden und insgeheim froh sein, dass es keine Einigung gibt. Bis es endlich Islamunterricht gibt, müssen wir als Zwischenschritt schnellstmöglich Islamkunde anbieten. Es ist unverantwortlich, dass der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf dem Rücken der muslimischen Kinder ausgetragen wird“, unterstreicht Mürvet Öztürk. weiterlesen
Die Einführung des Islamunterrichts ist sowohl aus Gründen der Gleichbehandlung der Religionen als auch aus bildungs-, integrations- und sozialpolitischer Hinsicht notwendig. Von muslimischer Seite werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 7 Abs. 3 GG an einen legitimierten Ansprechpartner noch nicht erfüllt. Mit dem Dachverband DITIB und der Ahmadiyya-Gemeinde haben zwei islamische Vereinigungen beantragt, als Ansprechpartner für den Religionsunterricht legitimiert zu werden. weiterlesen
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir möchten heute im Plenum gern noch einmal mit Ihnen über das Thema „Einführung von Islamunterricht bzw. Islamkunde an hessischen Schulen“ diskutieren. ... weiterlesen
„Für die muslimischen Schülerinnen und Schüler in Hessen muss es so bald als möglich ein Angebot geben. Es ist nicht zu verstehen, warum in Nordrhein-Westfalen Jahre lang Islamkunde als Vorbereitung funktioniert hat, und in Hessen es immer noch nicht als Zwischenschritt eingeführt wird. Die FDP täte gut daran, sich nicht daran zu beteiligen, Unterricht für diese Kinder und Jugendliche auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben“, so Öztürk. weiterlesen