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50 Jahre Datenschutz
Was bleibt noch zu tun? Die Pandemie hat gezeigt, dass die digitale Transformation ungeahnte Möglichkeiten bietet zu arbeiten, in Kontakt zu bleiben und die Freizeit zu genießen. Diese Möglichkeiten sind ein erheblicher Gewinn – der leider nur zu häufig mit dem Verlust der Hoheit über die eigenen Daten einhergeht. Oft ist es bequemer, einfacher und … weiterlesen
Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf Information und Recht an den eigenen Daten sind zwei Seiten einer Medaille
Der Entwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz setzt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GRÜNEN um. „In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen … weiterlesen
GRÜNE: Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz
Um dem Ziel näher zu kommen, endlich auch im Stammland des modernen Datenschutzes, Hessen, Informationsfreiheit zu gewährleisten, haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Damit kommen sie der Anregung zahlreicher Experten entgegen, die während der Anhörung die Inhalte der Gesetzentwürfe gelobt, aber angeregt hatten, nur einen Gesetzestext … weiterlesen
GRÜNE fordern Informationsfreiheit für Hessen - CDU und FDP dagegen – Gesetzentwurf der Linken zu spät und unausgereift
"Wir sind gerade dabei das Anhörungsverfahren auszuwerten und Verbesserungsanregungen aufzuarbeiten. Angesichts dessen kommt der nachgeschobene Gesetzentwurf der Linken etwas spät und ist leider fachlich nicht ausgereift." weiterlesen
Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Linksfraktion läuft mit ihren Vorstellungen zur Informationsfreiheit der Entwicklung hinterher
Auf völliges Unverständnis stieß heute die in einer Pressekonferenz vorgestellte Absicht der Linksfraktion, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich darin einig, dass ein solches Vorgehen dem Ziel der Informationsfreiheit einen „Bärendienst“ erweise. Die beiden Abgeordneten wiesen darauf hin, dass es seit … weiterlesen
GRÜNE: Informationsfreiheit macht Verwaltung für Bürger transparenter
Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz von der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden so positiv aufgenommen wurde. weiterlesen
Jürgen Frömmrich zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz)
Vielen Dank, Herr Präsident! Da, wo wir einsparen können, sparen wir auch ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon über das Thema Datenschutz geredet. Jetzt kommt die andere Seite der Medaille, die Informationsfreiheit. Informationsfreiheit ist ein Lebenselement der freiheitlichen Demokratie. weiterlesen
