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Sigrid Erfurth: Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zum Salto-mortale-Gesetz der FDP, mit dem die FDP nun wieder an ihrem Ruf arbeitet, Steuersenkungspartei zu werden. Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, dass wenn die FDP in Regierungsverantwortung kommt, es wieder anders aussieht. Ich erinnere mich gern an die Mehrwertsteuer: Seit 1968 ist die Mehrwertsteuer … weiterlesen
Anhebung der Grunderwerbsteuer - GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext … weiterlesen
Frank Kaufmann: Grunderwerbsteuer
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege van Ooyen hat die Posse innerhalb dieses Hauses geschildert, das muss man nicht wiederholen. Aber es gibt auch eine inhaltliche Posse zu diesem Thema, auf die ich jetzt Bezug nehmen möchte. Seit der Föderalismusreform II dürfen die Länder – endlich – auch eine Steuerentscheidung treffen, … weiterlesen
Grunderwerbsteuer ─ GRÜNE: Anhebung ist der richtige Schritt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Anhebung der Grunderwerbsteuer von bisher 3,5 auf 5 Prozent. „Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt führt auch über Mehreinnahmen für die Landeskasse. Dafür ist die Grunderwerbsteuer ein gutes Instrument, denn es ist zu erwarten, dass Grundstücksverkäufe weiterhin stattfinden und die erhöhte Steuerlast durchaus von den Beteiligten getragen … weiterlesen
Frank Kaufmann: Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie erleben heute nach 17 Jahren hoffentlich nicht die Premiere, dass der Kaufmann zum ersten Mal sprachlos ist (Demonstrativer Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.) – da freuen sich die Kollegen –, aber ich habe ein bisschen Probleme mit … weiterlesen
GRÜNE: Höhere Grunderwerbsteuer ist der richtige Weg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. „Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staatliche Mehreinnahmen zu sorgen. Das darüber ein so großer Konsens herrscht und sogar die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP sich … weiterlesen
Grunderwerbsteuer - GRÜNE: Erhöhung ist finanzpolitisch geboten
„Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass der hessische Landeshaushalt nur dann auch eine verlässliche, nachhaltige Basis gestellt werden kann, wenn eingespart, effizienter gewirtschaftet und, auch das gehört dazu, mehr eingenommen wird. Ohne Mehreinnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt nicht erreichbar. Die Grunderwerbsteuer ist auf Landesebne eine der wenigen Stellschrauben, um für mehr Landeseinnahmen zu sorgen“, so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen
Sigrid Erfurth: Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg eines: Wir finden das Anliegen der Fraktion DIE LINKE in Ordnung. Wir finden es in Ordnung, zu sagen: Wir müssen die Grunderwerbsteuer erhöhen, und das Land muss seine Möglichkeiten ausschöpfen, um an der Einnahmesituation des Landes etwas zu ändern. – Das ist ein berechtigtes Anliegen, das unsere Unterstützung findet. Das sagen wir nicht erst seit heute, sondern das haben wir schon seit einigen Jahren in unseren Haushaltsanträgen erklärt. ... weiterlesen
