Grunderwerbsteuer ─ GRÜNE: Anhebung ist der richtige Schritt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Anhebung der Grunderwerbsteuer von bisher 3,5 auf 5 Prozent. „Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt führt auch über Mehreinnahmen für die Landeskasse. Dafür ist die Grunderwerbsteuer ein gutes Instrument, denn es ist zu erwarten, dass Grundstücksverkäufe weiterhin stattfinden und die erhöhte Steuerlast durchaus von den Beteiligten getragen werden kann – wie in fast allen anderen Bundesländern auch. Es ist erfreulich, dass sich alle Fraktionen des Landtags in dieser Frage einig sind. Es ist aber auch klar, dass es damit nicht getan ist. Weitere Maßnahmen müssen folgen, aber ein Anfang ist getan“, so der haushaltpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Enttäuscht zeigen sich DIE GRÜNEN darüber, dass es trotz inhaltlicher Übereinstimmung nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Dazu Kaufmann: „Es sollte unter Demokraten möglich sein, über seinen Schatten zu springen und ein richtiges Vorhaben gemeinsam durchzuführen. Wir halten das Geeiere der Koalitionsfunktionäre für peinlich und lächerlich und stimmen sowohl dem Antrag der Linken als auch dem Antrag von CDU und FDP zu.“

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