GRÜNE: Höhere Grunderwerbsteuer ist der richtige Weg

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. „Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staatliche Mehreinnahmen zu sorgen. Das darüber ein so großer Konsens herrscht und sogar die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP sich für eine Steuererhöhung ausspricht, ist bemerkenswert“, so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, am Rande einer Anhörung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Finanzminister Schäfer (CDU) im Haushaltsentwurf mit jährlichen Mehreinnahmen von 230 Millionen Euro rechnet. Davon erhalten die hessischen Städte und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich immerhin 35 Millionen Euro. „Bei einem Hauskauf spielt die Grunderwerbsteuer nur eine untergeordnete Rolle. Immobilien werden daher auch weiterhin für Kapitalanleger eine attraktive Option bleiben. Deshalb ist nicht zu befürchten, dass durch die Steuererhöhung nennenswert weniger Grundstücke gekauft werden.“

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