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Glücksspielgesetz
42 Millionen Euro für Jugend, Wohlfahrt und Sport Sie sind für den von uns angestoßenen gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den ökologischen und sozialen Aufbruch dieses Jahrzehnts unverzichtbar: Institutionen wie der Landessportbund, der Hessische Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung, der Ring politischer Jugend sowie die Liga der freien Wohlfahrtspflege. Für ihre Arbeit brauchen sie neben großer … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Änderung des Melderechts, des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Glücksspielgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Komplex am Dienstag hier ausgiebig diskutiert. Am Dienstag hatten wir zur Vorbereitung der dritten Lesung noch eine Ausschusssitzung. Wir haben über die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen geredet. Dabei kam heraus, dass wir beim Meldegesetz einen Änderungsvorschlag unterbreitet haben, wonach wir bei der Weiterleitung von personenbezogenen … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei solchen Beiträgen am späten Abend ermuntert einen eigentlich nur noch, dass es bei Bremen gegen Darmstadt 1:1 steht. Wir beschäftigen uns mit der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Melderechts, der HSOG und des Glücksspielgesetzes. Wir haben zu dem Gesetzentwurf … weiterlesen
Glücksspielgesetz - GRÜNE sehen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umweltlotterie
Als wichtigen Meilenstein für die Einführung einer Umweltlotterie in Hessen würdigen DIE GRÜNEN die heute gemeinsam mit anderen Gesetzesänderungen in den Landtag eingebrachte Änderung am Glücksspielgesetz: „Die hessischen Lottoeinnahmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls. Neben Sport, Kultur, Denkmalpflege und sozialen Projekten soll in Zukunft auch die Umwelt profitieren können“, erläutert … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Änderung des hessischen Glückspielgesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann leider in die traute Einigkeit, die hier zu diesem Thema herrscht, nicht einstimmen. Ich will versuchen, das an ein paar Punkten festzumachen. Herr Kollege Klee hat vorhin schon gesagt, dass wir im Innenausschuss darüber inhaltlich sehr intensiv diskutiert haben. Herr Kollege Klee, ich hätte mir … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Rudolph hat zum Verfahren das Notwendige gesagt. An die gerichtet, die hier die Regierung stellen, sage ich – wir tagen fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit –: Ich glaube, dass Sie sich keinen Gefallen damit tun, die Verfahren so zu betreiben, wie Sie das hier machen. … weiterlesen
Spielhallengesetz - GRÜNE fordern Taten statt Wahlkampfgetöse
„Es ist bekannt, dass die rechtliche Materie ungemein kompliziert und nicht restlos geklärt ist, was genau die Länder aufgrund der Föderalismusreform regeln dürfen. Die Tücken werden im Detail der rechtlichen Regelungen liegen. Einen Lösungsvorschlag konnte der Innenminister nicht präsentieren. Außerdem muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie die Föderalismusreform I so vehement gefordert hat, wenn sie jetzt der Meinung ist, dass für Spielhallen eine bundeseinheitliche Regelung notwendig ist.“ weiterlesen
Jürgen Frömmrich zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich es kurz machen, aber nach diesen Einlassungen von Herrn Schaus muss man noch das eine oder andere dazu sagen. ... weiterlesen
