Jürgen Frömmrich: Änderung des hessischen Glückspielgesetzes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann leider in die traute Einigkeit, die hier zu diesem Thema herrscht, nicht einstimmen. Ich will versuchen, das an ein paar Punkten festzumachen.

Herr Kollege Klee hat vorhin schon gesagt, dass wir im Innenausschuss darüber inhaltlich sehr intensiv diskutiert haben. Herr Kollege Klee, ich hätte mir gut vorstellen können – wir haben damals einen Prozess angefangen, mit allen Fraktionen, mit dem Staatssekretär; es ging um die Frage Deckel oder Boden, über die wir über die Parteigrenzen hinweg diskutiert haben –, dass man hier zu einem Kompromiss hätte kommen können. Leider ist es nicht so gekommen. In den vergangenen Jahren ist immer versucht worden, dieses Thema im parteipolitischen Konsens in diesem Landtag zu organisieren. Leider ist dieses Thema in den Wahlkampf geschossen, und leider ist es im Wahlkampf instrumentalisiert worden. Deswegen will ich ein paar Dinge dazu sagen, die mir aufgefallen sind.

Erstens. Die Kollegen der SPD haben einen Vorschlag dazu gemacht. Warum man über diesen Vorschlag nicht ordentlich diskutiert und versucht hat, über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden, das wundert mich schon. Man hat den Vorschlag über Wochen im Innenausschuss geschoben, und dann ist man auf einmal mit einem eigenen Vorschlag der CDU gekommen.

Vorher hat man noch groß argumentiert, dass man nicht wisse, wie man das, was die SPD vorschlägt, finanzieren solle. Aber dann kommt man mit einem Vorschlag, in dem man an keiner Stelle sagt, wie man die haushalterische Frage, wo das Geld herkommen soll, beantwortet. Das ist etwas zu kurz gegriffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Ein zweiter Punkt, den ich anmerken will. Herr Kollege Klee, was Sie bzw. CDU und FDP jetzt vorschlagen, ist bei der Finanzierung der Destinatäre ein Paradigmenwechsel. Vorher haben wir gesagt, die Ausschüttung an die Destinatäre hat etwas damit zu tun, wie hoch die Einnahmen bei Toto und Lotto sind. Dafür haben wir einen Deckel festgelegt. Wenn der erreicht ist, dann gibt es nicht mehr. Diese Regelung ersetzen Sie jetzt durch eine Festbetragsregelung. Das müssen Sie hier ganz deutlich sagen. Das heißt, egal, wie viel Geld auf der Einnahmenseite von Toto und Lotto an den Landeshaushalt überwiesen wird, werden immer diese Beträge fix an die Destinatäre weitergeleitet. Das ist in der Tat ein Paradigmenwechsel in dieser Frage.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Ich will es hier sehr deutlich sagen. Es geht um die Frage, welche Arbeit die Destinatäre leisten, also der Landessportbund als größte Organisation, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, der Hessische Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung oder der Ring politischer Jugend. Sie leisten natürlich eine wichtige Arbeit. Man muss dazu aber auch sagen, dass sie per se in einer privilegierten Situation sind. Ich könnte Ihnen viele Verbände und Vereinigungen nennen, die gerne in der Situation der Destinatäre bei Toto und Lotto wären. Sie hätten dann Einnahmen, die ihnen zugesichert wären. Sie wären abgekoppelt von den Regelungen, die die Landeshaushaltsordnung vorgibt. Außerdem würden sie immer wieder finanziert, und es würde nicht jedes Jahr in jeder Haushaltsdebatte erneut darüber diskutiert, wie viel Geld sie bekommen oder ob unter Umständen gekürzt wird.

Diese privilegierte Situation ändern Sie jetzt noch einmal, indem Sie statt des Deckels, den wir vorher gehabt haben, im Gesetz einen Festbetrag festschreiben. Ich finde, das ist wirklich ein Paradigmenwechsel, und den finde ich so nicht richtig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss dazu auch sagen: Wir haben bisherrund 31,77 Millionen Euro an realen Anteilen ausgeschüttet. Ihr Vorschlag mit den Fixbeträgen sagt, dass wir demnächst 34,76 Millionen Euro auszahlen. Das sind 3 Millionen Euro mehr als die bisherigen Beträge. Aber Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf an keiner Stelle, wo Sie dieses Geld hernehmen.

Entweder Sie nehmen es von denen, die auch an der Verteilung der Toto- und Lottomittel teilnehmen. Dann müssen Sie denen aber sagen, dass sie demnächst weniger Geld bekommen. Oder Sie sagen, es wird weniger Geld an den Landeshaushalt abgeführt. Dann müssen Sie aber auch sagen, wo Sie die Mindereinnahmen in der Größenordnung von 3 Millionen € für den Haushalt des Landes Hessen ausgleichen wollen.

An keiner Stelle sagen Sie, wo Sie das Geld hernehmen, und das ist nicht solide. Das ist kein solider Vorschlag, den Sie hier machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Ich will noch einmal an die Debatte erinnern, als es um den Vorschlag der SPD ging. Da ging es um 32,8 Millionen Euro. Bei Ihnen geht es jetzt um 34,7 Millionen Euro. Damals sagte der amtierende Innenminister, nachzulesen im Protokoll vom 30. Januar 2013:

Es ist ein Bodendeckel, den die SPD-Fraktion einführen will.

Eine interessante Wortwahl, „Bodendeckel“, aber okay.

Auch das haben wir schon festgestellt. Da sich das Geld bedauerlicherweise

– hören Sie jetzt gut zu –

nicht auf wundersame Art vermehrt, stellt sich zwangsläufig die entscheidende Frage: Wer soll das, was die SPD-Fraktion hier aufgeschrieben hat, bezahlen? Die exakte Antwort darauf ist uns die SPD-Fraktion in ihrem ersten Schritt schuldig geblieben. Wir mussten also auslegen, wer das bezahlen soll. Das haben wir getan. Ich will Ihnen sagen, wozu das führt.

Denn man kann das Problem entweder dadurch lösen, dass man zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, oder dadurch, dass man bei den anderen, von der SPD-Fraktion nicht genannten Destinatären erheblich kürzt und einspart.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich noch einmal auf der Zunge zergehen, was dieser Innenminister, der für diesen Bereich zuständig ist, noch im Januar erklärt hat. Aber dann legen Sie uns heute einen Gesetzentwurf zu diesem Themenbereich vor, der noch mehr Ausgaben zeitigen wird. Aber Sie sagen an keiner Stelle, wie Sie das finanzieren wollen. Das finde ich in einem solchen Gesetzgebungsverfahren unredlich. Das sollte man nicht tun. Man sollte auch Finanzierungsvorschläge machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit wir noch die Möglichkeit haben, es mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren, damit Sie uns auch sagen können, woher Sie das Geld nehmen wollen, beantrage ich für meine Fraktion die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Frömmrich.