Jürgen Frömmrich: Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Rudolph hat zum Verfahren das Notwendige gesagt. An die gerichtet, die hier die Regierung stellen, sage ich – wir tagen fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit –: Ich glaube, dass Sie sich keinen Gefallen damit tun, die Verfahren so zu betreiben, wie Sie das hier machen.

Wir müssen hier ganz deutlich sagen, die Kollegen von der SPD haben relativ frühzeitig versucht – wir haben den Brief auch bekommen –, eine Initiative über die Fraktionsgrenzen hinweg zu starten. Das ist gescheitert; da haben sich welche nicht zurückgemeldet. Dann hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, den wir hier schon in erster Lesung beraten haben. In der Innenausschusssitzung haben Sie darum gebeten, dass der Tagesordnungspunkt nicht behandelt wird.

(Zuruf der Abg. Alexander Bauer (CDU) – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Dann haben Sie etwas hinterhergeschoben, damit Sie sagen können, die Erhöhung der Mittel sei nicht vonseiten der SPD-Fraktion, sondern vonseiten der Regierung beantragt worden. Dazu sage ich nur: Die Not muss groß sein. Da hat der Kollege Rudolph völlig recht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir alle haben immer versucht – Herr Kollege Klee und auch Herr Dr. Müller waren immer daran beteiligt –, in diesem Bereich eine große Einigkeit herzustellen. Wir wissen, die Destinatäre leisten eine hervorragende Arbeit. Es steckt sehr viel ehrenamtliches Engagement dahinter. Wenn man selbst einmal in Vereinen tätig war, weiß man, dass sehr viel Arbeit dahintersteckt und dass sie gewürdigt werden muss.

Ich habe aber im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat, auch gesagt, man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Destinatäre im Vergleich zu anderen eine privilegierte Gruppe sind. Das muss man einmal deutlich zur Kenntnis nehmen. Andere Gruppen haben nicht eine solche Absicherung über den Haushalt, wie sie die Destinatäre haben. Von daher ist die Ausstattung der Destinatäre schon relativ gut, und sie sind dadurch privilegiert. Ich finde, darauf muss man einmal hinweisen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Punkt, den ich angemerkt habe. Darüber werden wir uns im Innenausschuss auch unterhalten. Wer aus diesem Bereich sagt: „Wir geben für die Destinatäre mehr Geld“, der muss wissen, dass das Geld an anderer Stelle fehlen wird. Es fehlt dann über die Toto-Lotto-Mittel für die Initiativen, die von den Ministerien finanziert werden. Das muss man wissen. Wenn man den einen mehr gibt, hat man für die anderen weniger Geld. Ich finde, das muss bei solch einer Debatte berücksichtigt werden. Das sage ich ganz deutlich im Wissen dessen, was die Destinatäre leisten und auch im Wissen dessen – der größte Destinatär ist der Landessportbund –, welche Wirkung Sport in der Gesellschaft hat und wie Ehrenamt dort betrieben wird. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)