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Hessisches Gaststättengesetz: Verbesserung für Wirtinnen und Wirte, Gäste und Nachbarschaft
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Änderung des Gaststättengesetzes echte Verbesserungen für die Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten sowie ihre Gäste und Nachbarschaft eintreten. „Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen … weiterlesen
Novelle des Gaststättengesetzes – Wer Alkohol ausschenkt, muss auch für Toiletten sorgen
Aus Sicht der GRÜNEN korrigiert der heute in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Änderung des Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung einen bestehenden Missstand. „Es war offensichtlich ein Irrglaube, Gaststättenbetreiber hätten ein Eigeninteresse daran, eine Gästetoilette vorzuhalten. Hier bedarf es im Interesse der Gäste, aber auch der Nachbarn einer gesetzlichen Verpflichtung, die jetzt geschaffen wird“, … weiterlesen
Kai Klose: Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ziele, die die Landesregierung mit dem heute eingebrachten Entwurf des Hessischen Gaststättengesetzes verfolgt, sind von Staatsminister Al-Wazir gerade ausführlich beschrieben worden. Ich will mich deshalb nur noch auf wenige Schwerpunkte beschränken. Das bestehende Gesetz wird – das hat die Evaluation gezeigt – überwiegend positiv beurteilt. An einigen wenigen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hessische Gaststättengesetz ist auf das Ende des Jahres 2016 befristet. Es wurde in der Vergangenheit entbürokratisiert. Etliches hat sich bewährt. An einigen Stellen muss jedoch nach Auffassung der Landesregierung nachjustiert werden. Wenn es Neuerungen gibt, ist die Befristung übrigens sinnvoll. Denn das gibt die Gelegenheit, die … weiterlesen
Gaststättengesetz - SPD und GRÜNE: Hessische Regelung bringt weder Entbürokratisierung noch verbesserten Verbraucherschutz
Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf eines hessischen Gaststättengesetzes erklärten SPD und GRÜNE, dass dieser in keinster Weise zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beitrage. Die beiden Abgeordneten Uwe Frankenberger (SPD) und Karin Müller (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sagten den Kommunen voraus, dass durch den Wegfall der sogenannten Erlaubnispflicht auf sie ein erheblicher Mehraufwand in der nachgelagerten Kontrolle zukomme. weiterlesen
GRÜNE: Ausbildungsreport zeigt Handlungsbedarf
Der heute vom DGB vorgestellte Ausbildungsreport zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass es trotz guten Ausbildungsquoten der Unternehmen in diesem Bereich noch Handlungsbedarf gibt. „Trotz Fachkräftemangel wird nicht genug unternommen, um junge Menschen für ein breiteres Spektrum von Ausbildungsberufen zu interessieren. Immer noch werden die klassischen Ausbildungsberufe gewählt, gerade bei … weiterlesen
Gaststättengesetz - GRÜNE: Flatratepartys können schon jetzt verboten werden
„Problematisch bei der Abschaffung der Konzession ist auch, dass es schlechter um die Barrierefreiheit bestellt werden wird. Im Bundesgaststättengesetz war der Gastwirt aufgefordert, sein Lokal auch bei größeren Umbauten möglichst barrierefrei zu planen. Im Gesetzentwurf des Ministers gibt es in dieser Hinsicht einen Verweis auf die hessische Bauordnung, was die Berücksichtigung der Barrierefreiheit nur bei Neubauten von Gaststätten fordert“, kritisiert Angela Dorn. weiterlesen
