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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt – GRÜNE: Ein „Ja“ zum ESM – ein „Nein“ zu populistischen Antworten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Ablehnung der Eilanträge, die sich gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten. „Der ESM kann jetzt endlich auch durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden, da die Eilanträge als unbegründet zurückgewiesen wurden. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes und auch ein europäisches … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt nach Verhandlungen zustimmungsreif
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fiskalpakt ist ein wichtiges europäisches Thema. Es ist wichtig und richtig, dass wir im Hessischen Landtag darüber reden. Auch wir GRÜNE sind der Meinung, dass man allein mit Sparen nicht aus der tiefen Krise der EU herauskommt. Wir haben der Bundeskanzlerin immer wieder vorgeworfen, dass sie … weiterlesen
Ratifizierung des Fiskalpakts - GRÜNE fordern Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat
Mit Sparen allein wird sich nach Auffassung der GRÜNEN die Eurokrise nicht lösen lassen, auch die Einnahmesituation müsse verbessert werden. Seit langem setzen wir uns für eine Finanztransaktionssteuer ein. Gegen alle Vernunft wurde dieses Instrument immer wieder von Schwarz-Gelb verhindert. Auch die Vorschläge der EU-Kommission hat Schwarz-Gelb im Bund strikt abgelehnt. Jetzt haben die Verhandlungen im Rahmen des Fiskalpaktes einen Durchbruch gebracht, der vor zwei Monaten noch nicht vorstellbar war. weiterlesen
Fiskalpakt morgen Thema in öffentlicher Sitzung des Haushaltsausschuss - GRÜNE: Landesregierung soll sich für ergänzende Maßnahmen einsetzen
Mit Sparen allein wird Europa die Eurokrise nicht lösen können, daher gehört in das Maßnahmen- pakt auch ein Investitions- und Wachstumsprogramm um Perspektiven für mehr Beschäftigung zu schaffen. Wir fordern von der Landesregierung, sich für gleiche Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundestag einzusetzen, so, wie das bei der Änderung und Umsetzung der Europäischen Verträge der Fall ist. Das zusammenwachsen Europas erfordert mehr Transparenz und mehr demokratische Beteiligungsrechte um die Menschen mitzunehmen. weiterlesen
Fiskalpakt: Noch viele offene Fragen - GRÜNE: Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer nötig
Bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann, sind noch wesentliche Fragen zu klären. „Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können.“ weiterlesen
Diskussion um Europäischen Fiskalpakt - GRÜNE fordern nachhaltige Finanzpolitik
Aus Sicht der GRÜNEN erfordert der europäische Fiskalpakt, dass Bund und Länder bestehende finanzpolitische Differenzen rasch überwinden. Der aktuelle Brief der Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Hessen an Bundesfinanzminister Schäuble zeige, wie groß der überparteiliche Gesprächsbedarf sei. „Damit der Fiskalpakt bis zur Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren kann, muss eine gemeinsame Finanzpolitik entworfen werden, die auf … weiterlesen
