Fiskalpakt: Noch viele offene Fragen - GRÜNE: Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer nötig

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Diskussion im Haushaltsausschuss gezeigt, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind, bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann.

„Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können.“

„Noch gibt es Widersprüche zwischen der Schuldenbremse, die in Grundgesetz und hessischer Verfassung verankert ist, und den Anforderungen des Fiskalpakts. Um diese Widersprüche in einem geordneten Verfahren auszuräumen, geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Dafür ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und deshalb Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich.“

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