Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt – GRÜNE: Ein „Ja“ zum ESM – ein „Nein“ zu populistischen Antworten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Ablehnung der Eilanträge, die sich gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten. „Der ESM kann jetzt endlich auch durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden, da die Eilanträge als unbegründet zurückgewiesen wurden. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes und auch ein europäisches Urteil gesprochen,“ fasst der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zusammen. „Jetzt muss der ESM zügig ratifiziert werden, damit er endlich seine Arbeit aufnehmen kann.“  Die GRÜNEN sehen aber noch weiteren Handlungsbedarf. „Wir müssen auch an die tieferen Ursachen der Krise gehen. Die Finanzmärkte müssen entschleunigt und besser kontrolliert werden.  Die Einführung der bereits beschlossenen Finanztransaktionssteuer und die Etablierung einer wirksamen europäischen Bankenaufsicht ist überfällig. Außerdem muss es einen europäischen Altschuldentilgungsfonds und gezielte Hilfs- und Reformprogramme für die südeuropäischen Krisenstaaten geben.“

„Angesichts dieser Entscheidung wird einmal mehr deutlich wie populistisch und sachlich unvernünftig die Zwischenrufe des hessischen Europaministers, Jörg-Uwe Hahn, sind.“ Noch am Freitag vergangener Woche hatte Hahn EZB-Präsident Draghi „Stillosigkeit“ und „Missachtung des Bundesverfassungsgerichts“ vorgeworfen und die Bundesregierung zu einer Klage gegen die EZB aufgerufen. Al-Wazir weiter: „Aber zum Glück hört ihm auch in Berlin keiner zu.“

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