Ratifizierung des Fiskalpakts - GRÜNE fordern Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. „Wir hätten gern noch mehr erreicht und sind uns sicher, dass weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehören beispielsweise ein gemeinsamer europäischer Schuldentilgungsfonds, um die Schuldenstände der Euroländer schrittweise zurückzuführen. Nachdem aber die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit einem klaren Zeitplan, der Einstieg in ein nachhaltiges Investitions- und Wachstumsprogramm und der Einstieg in Projektanleihen und Deutschlandbonds erreicht werden konnte, halten wir GRÜNE den Fiskalpakt für zustimmungsfähig“, so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Mit Sparen allein wird sich nach Auffassung der GRÜNEN die Eurokrise nicht lösen lassen, auch die Einnahmesituation müsse verbessert werden. „Seit langem setzen wir GRÜNE uns für eine Finanztransaktionssteuer ein. Gegen alle Vernunft wurde dieses Instrument immer wieder von Schwarz-Gelb verhindert. Auch die Vorschläge der EU-Kommission, die darauf abzielen die Verlagerung von Umsätzen an andere Handelsplätze möglichst auszuschließen, haben die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und hier in Hessen, bisher strikt abgelehnt. Jetzt haben die Verhandlungen im Rahmen des Fiskalpaktes einen Durchbruch gebracht, der vor zwei Monaten noch nicht vorstellbar war. Die Vereinbarungen sehen vor,  eine Finanzmarkttransaktionssteuer mit einem festen zeitlichen Fahrplan einzuführen, und zwar auch dann, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten der EU dabei sind. Die Einführung wird also nicht mehr am Veto von Großbritannien scheitern – und hoffentlich auch nicht durch die hessische Landesregierung behindert.

Auch in Sachen nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung seien die Verhandlungen mit der Bundesregierung äußerst erfolgreich verlaufen. „Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten  auf nachhaltige Investitionen wert zu legen. Mittel aus dem EU-Programm Connecting Europe Facilitiy sollen  umgelenkt werden in Netzinfrastruktur wie Energienetze, wie Bahninfrastruktur wie Breitband. Das ist ganz in unserem Interesse.“

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