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Sigrid Erfurth: Frankfurt am Main ist „Vierte Hauptstadt“ Europas
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dieser Setzpunkt der FDP hat mich beim Lesen dieses Antrags ziemlich verwundert. Er hat sich für mich nur daraus erklärt, dass wahrscheinlich alle drei FDP-Ministerien in diesem Plenum irgendwie größere Redeanteile brauchen, um sich an der Opposition und an Rot-Grün abzuarbeiten. Ihre Rede … weiterlesen
„Finanzplatzkabinett“ und Finanztransaktionssteuer ─ GRÜNE: Hessen weiterhin isoliert
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Kritik der Transaktionssteuer wie ein Mantra vor sich her trägt ohne die Entwicklungen im restlichen Deutschland und Europa wahrzunehmen. Nach der Tagung des so genannten „Finanzplatzkabinetts“ in Frankfurt hatte die CDU/FDP-Landesregierung einmal mehr erklärt, dass die Einführung der Transaktionssteuer ohne die Beteiligung Londons … weiterlesen
GRÜNE unterstützen Aktionstag „UMfairTEILEN“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen den heutigen bundesweiten Aktionstag des Aktionsbündnisses „UMfairTEILEN Reichtum besteuern“. „Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland in den letzten Jahren stetig angestiegen sind. Während zehn Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des gesamten Privatvermögens verfügen, besitzt die untere Hälfte der … weiterlesen
Fiskalpakt: Noch viele offene Fragen - GRÜNE: Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer nötig
Bevor der europäische Fiskalpakt in deutsches Recht umgesetzt werden kann, sind noch wesentliche Fragen zu klären. „Der Fiskalpakt kann nur funktionieren, wenn zum Abbau der Staatsdefizite in Europa die Steuereinnahmen signifikant erhöht werden, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Außerdem benötigt Europa neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und eine Perspektive, wie die Altschulden getilgt werden können.“ weiterlesen
Finanztransaktionssteuer dient der Krisenprävention
Der Landtag begrüßt den Vorschlag des Präsidenten der EU- Kommission, José Manuel Barroso, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen. Der Landtag schließt sich der Auffassung der Bundesregierung an, die den Richtlinienvorschlag der EU- Kommission ausdrücklich ... weiterlesen
Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde - Finanztransaktionssteuer dient der Krisenprävention
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Monaten im Hessischen Landtag schon öfter mit den Folgen der Finanzkrise beschäftigt. Fast immer mussten wir feststellen, dass die hessische Regierungskoalition weit hinter den Vorschlägen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgeblieben ist ... weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN - Mehr Gerechtigkeit durch Finanztransaktionssteuer schaffen - Bouffier und die FDP stoppen
„Außer der hessischen Landesregierung und der FDP sind inzwischen alle für die Einführung einer Transaktionssteuer. Wir brauchen eine Besteuerung internationaler Geldtransaktionen, auch um der unersättlichen Gier von Spekulanten einen Riegel vorzuschieben. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies inzwischen erkannt, nur Ministerpräsident Bouffier und die FDP sind hier noch auf einem Irrweg“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest. weiterlesen
