Aktuelle Stunde der GRÜNEN - Mehr Gerechtigkeit durch Finanztransaktionssteuer schaffen - Bouffier und die FDP stoppen

Unter dem Titel „Mehr Gerechtigkeit durch Finanztransaktionssteuer schaffen – Bouffier und FDP stoppen“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde in dieser Plenarrunde beantragt. „Außer der hessischen Landesregierung und der FDP sind inzwischen alle für die Einführung einer Transaktionssteuer. Wir brauchen eine Besteuerung internationaler Geldtransaktionen, auch um der unersättlichen Gier von Spekulanten einen Riegel vorzuschieben. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies inzwischen erkannt, nur Ministerpräsident Bouffier und die FDP sind hier noch auf einem Irrweg“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass insbesondere dem risikoreichen Hochfrequenzhandel mit der Finanztransaktionssteuer Einhalt geboten werden könnte. Dabei geht es um raschen Umschlag von Wertpapieren, der PC-gesteuert erfolgt und bei dem die Gewinne ausschließlich über den schnellen Handel erzielt werden. Damit wird die Spekulation zusätzlich angeheizt. „Natürlich wäre der sinnvollste Weg, die Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU einzuführen. Da dies aber wegen des Vetos aus Großbritannien nicht erfolgen wird, muss nach Alternativen gesucht werden. Daher ist der Vorschlag der Bundeskanzlerin, die Transaktionssteuer, zunächst nur im Euroraum einzuführen der richtige Weg, um Spekulationen einzudämmen und mehr Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten herzustellen. Nur die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert sich noch dieser Erkenntnis.“

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