Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in der Frage der möglichen Zwischenlagerung von Castoren die Gültigkeit des Kompromisses aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag, nach dem die Frage nach rein sachlichen Gesichtspunkten entschieden wird. „Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern darum, den Prozess der Endlagersuche voranzubringen. Dies ist ein für unser Land sehr wichtiger Prozess … weiterlesen
Als „trauriges Ergebnis eines unverantwortliche Handeln der hessischen Landesregierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden löchrigen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz. „Die hessische Landesregierung ist mit ihrer Weigerungshaltung wenige Castoren am Standort Biblis zwischen zu lagern schuld daran, dass mit der offenen Endlagersuche nicht begonnen werden kann. Diese Haltung … weiterlesen
Als „dramatischen Beweis für das unverantwortliche Handeln der hessischen Landesregierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den löchrigen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz. „Die Blockadehaltung der schwarz-gelben Landesregierung in der Zwischenlagerfrage führt zu der Verschiebung dieses elementaren Puzzlestücks für den Endlagerkompromiss auf die Zeit nach der hessischen Landtagswahl. Die hessische Landesregierung merkt in ihrer Borniertheit nicht … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung noch einmal eindringlich auf, sich der Einlagerung von Atom-Castoren in einem Zwischenlager in Hessen nicht rigoros zu verweigern. Durch die unverantwortliche Blockadehaltung der CDU/FDP-Landesregierung stehe der Kompromiss für die Atommüll-Endlagersuche vor dem Aus. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Ministerpräsident Bouffier noch am 19. November 2010 … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist über die Äußerungen von Umweltministerin Puttrich (CDU) entsetzt und befürchtet, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den historischen Kompromiss zur Endlagersuche für den Atommüll aus Verantwortungslosigkeit und wegen des bei Schwarz-Gelb offensichtlich vorherrschenden St-Florians-Prinzips aufkündigen will. „Es ist verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen, dass Frau Puttrich sich weigert, überhaupt über … weiterlesen