Kompromiss für Atommüll-Endlagersuche vor dem Aus? – GRÜNE: Schwarz-Gelb in Hessen muss endlich Verantwortung übernehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung noch einmal eindringlich auf, sich der Einlagerung von Atom-Castoren in einem Zwischenlager in Hessen nicht rigoros zu verweigern. Durch die unverantwortliche Blockadehaltung der CDU/FDP-Landesregierung stehe der Kompromiss für die Atommüll-Endlagersuche vor dem Aus. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Ministerpräsident Bouffier noch am 19. November 2010 in der ZDF-Sendung „Drehscheibe Deutschland“ betont hatte, Niedersachsen könne die Endlagerlasten nicht allein tragen. Wörtlich sagte er: „Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht von vornherein sagen, überall, aber nicht bei uns.“ Heute findet ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zu diesem Thema statt.

„Die hessische Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass diejenigen, die für den Anfall von Atommüll verantwortlich sind und die bis vor zwei Jahren dafür waren, noch viel mehr Atommüll zu produzieren, jetzt noch nicht einmal zu einer Prüfung bereit sind, ob in Biblis etwas von dem Atommüll zwischengelagert werden kann. Schwarz-Gelb ist es offensichtlich völlig egal, wenn der Kompromiss zur Endlagersuche scheitert. Das hat mit bürgerlichen Tugenden, wie der Übernahme von Verantwortung, die CDU und FDP so gern preisen, nichts zu tun“, unterstreicht die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

„Es kann nicht sein, dass Niedersachsen alle Lasten übernehmen soll. Die Belastung ist mit dem Atommülldesaster im Salzschacht Asse, dem genehmigten Endlager für schwach und mittelstark radioaktiven Müll sowie der Einigung, Gorleben in die offene Suche nach einem Endlagerstandort einzubeziehen schon sehr stark belastet. Im Vergleich zu Bouffiers Argumentation  im November 2010 hat sich nur verändert, dass inzwischen in Niedersachsen nicht mehr seine schwarz-gelben Spezis, sondern Rot-Grün regiert und in wenigen Monaten in Hessen Landtagswahl ist. Bei einer Entscheidung, bei der es um die Sicherheit von vielen Generationen geht, dürfen solche kurzfristigen Erwägungen wirklich nicht ausschlaggebend sein“, fordert Angela Dorn.

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