Hessische Landesregierung schuld an löchrigem Endlagerkompromiss – GRÜNE: Höchste Zeit für einen Regierungswechsel in Hessen

Als „dramatischen Beweis für das unverantwortliche Handeln der hessischen Landesregierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den löchrigen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz. „Die Blockadehaltung der schwarz-gelben Landesregierung in der Zwischenlagerfrage führt zu der Verschiebung dieses elementaren Puzzlestücks für den Endlagerkompromiss auf die Zeit nach der hessischen Landtagswahl. Die hessische Landesregierung merkt in ihrer Borniertheit nicht einmal mehr, dass jetzt sogar Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und alle anderen Bundesländer auf einen Regierungswechsel in Hessen hoffen. Es wird Zeit, dass diese müde und erschöpfte Landesregierung abgelöst wird, damit auch Hessen sich bei schwierigen, aber gesellschaftlich notwenigen Entscheidungen wieder verantwortungsvoll verhält“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Die Landesregierung hatte sich gestern im Krisengespräch bei Bundekanzlerin Merkel wieder geweigert, Biblis als möglichen Standort zur Zwischenlagerung einiger Castor-Behälter in Betracht zu ziehen, nachdem Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft, Castoren vorübergehend zu lagern schon vor Monaten signalisiert hatten. Die Zwischenlagerung ist notwendig, damit der Transport aller Castoren nach Gorleben und damit die Vorfestlegung von Gorleben als Endlagerstandort beendet wird und damit endlich eine Endlagersuche nach sachlichen Kriterien ohne Vorfestlegungen beginnen kann. Nun wurde der Kompromiss mit Ausklammerung der Frage der Zwischenlagerung der Castoren beschlossen, um das Endlagersuchgesetz im Bundestag noch verabschieden zu können.

DIE GRÜNEN kritisieren, dass die schwarz-gelbe Landesregierung sich erst dafür eingesetzt hat, durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke immer mehr Atommüll zu produzieren, aber sich jetzt aus ihrer Verantwortung nach dem Sankt Florians-Prinzip heraus stehlen will. „Es ist absolut unverfroren, dass gerade die schwarz-gelben Atomfreunde in Hessen keinen einzigen konstruktiven Beitrag zu einer Endlagersuche leisten und dann noch die GRÜNEN Umweltminister der anderen Länder beschimpfen. Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben alle ihre Hand weit ausgestreckt und Angebote gemacht, die in ihren jeweiligen Bundesländern verständliche Diskussionen auslösen. Doch unsere Landesregierung tut so, als hätte sie mit dem Atommüll nichts zu tun. Das ist ein schäbiges Verhalten, das mit bürgerlichen Werten nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Dazu würde nämlich gehören, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Wir GRÜNE werden weiterhin alles dafür tun, dass ein sicheres Endlager gesucht und gefunden wird. Denn wir wissen: nur wenn ein Endlagerstandort gefunden wird, wird das Zwischenlager Biblis kein heimliches Dauerlager“, so Dorn.

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