Endlagersuchgesetz heute im Bundesrat – GRÜNE: Unverantwortliches Handeln der Landesregierung macht aus Zwischenlager Biblis ein heimliches Dauerlager

Als „trauriges Ergebnis eines unverantwortliche Handeln der hessischen Landesregierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden löchrigen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz. „Die hessische Landesregierung ist mit ihrer Weigerungshaltung wenige Castoren am Standort Biblis zwischen zu lagern schuld daran, dass mit der offenen Endlagersuche nicht begonnen werden kann. Diese Haltung ist nicht nur billiger Wahlkampfpopulismus, sondern noch dazu schlicht dumm und gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Ohne Endlager wird das Zwischenlager in Biblis, das ja jetzt schon strahlenden Müll beherbergt, zum schleichenden Dauerlager“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN vermissen bei der Landesregierung jeglichen bürgerlichen Anstand, der es nötig machen würde, für die eigenen Fehler gerade zu stehen. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass diejenigen, die für den Anfall von Atommüll verantwortlich sind, die Suche nach einem sicheren Endlager für diesen Müll blockieren“, kritisiert Dorn. DIE GRÜNEN erinnern Minister-präsidenten Bouffier an seine eigenen Worte. Anlässlich der letzten Castortransporte am 19. November 2010 erklärte er in der ZDF-Sendung „Drehscheibe Deutschland“: „Wenn ein Zwi-schenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht von vornherein sagen, überall, aber nicht bei uns.“ Doch statt zu diesen Worten zu stehen, zerschlage die Landesregierung mit ihrer Blockadehaltung einen historischen Kompromiss. Es sei ein Armutszeugnis dieser Landesregierung von unbeschreiblichem Ausmaß.

Die Landesregierung weigert sich seit Monaten, Biblis als möglichen Standort zur Zwischenlagerung einiger Castor-Behälter in Betracht zu ziehen, nachdem Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft, Castoren vorübergehend zu lagern, schon vor Monaten signalisiert hatten. Die Zwischenlagerung sei notwendig, damit der Transport aller Castoren nach Gorleben und damit die Vorfestlegung von Gorleben als Endlagerstandort beendet werde und damit endlich eine Endlagersuche nach sachlichen Kriterien ohne Vorfestlegungen beginnen könne. Im vorliegenden Gesetzentwurf wurde schließlich die Frage der Zwischenlagerung der Castoren ausgeklammert.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag