Endlagersuche – GRÜNE: Puttrichs Weigerung ist verantwortungslos

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist über die Äußerungen von Umweltministerin Puttrich (CDU) entsetzt und befürchtet, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den historischen Kompromiss zur Endlagersuche für den Atommüll aus Verantwortungslosigkeit und wegen des bei Schwarz-Gelb offensichtlich vorherrschenden St-Florians-Prinzips aufkündigen will. „Es ist verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen, dass Frau Puttrich sich weigert, überhaupt über die Annahme von wenigen Castoren auch nur nachzudenken. Es hätte zumindest ein Mindestmaß an Anstand, wenn sich die für den Atommüll Verantwortlichen gerade von Schwarz-Gelb sich bei der Frage der Endlagerung auch kooperativ zeigen würden. Dies betrifft insbesondere auch Hessen mit dem Atomkraftwerk Biblis, das Jahrzehnte für die Produktion von Atommüll verantwortlich war“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Da es noch 26 verbleibende Castoren mit aufbereiteten Kernbrennstoffen aus dem Ausland gibt, müssen diese in Deutschland zwischengelagert werden. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind bereit Castoren aufzunehmen. Allerdings reichen deren Kapazitäten nicht aus. Daher ist es nötig, dass sich weitere Bundesländer wie Hessen oder Bayern bereit erklären Castoren ebenfalls zwischenzulagern, um endlich mit der ergebnisoffenen Suche für ein Endlager beginnen zu können.

„Wir sind fassungslos, dass Puttrich nun trotz der Gefahr, dass ein historischer Kompromiss nicht zustande kommt auf dieser Verweigerungshaltung besteht und diejenigen Landesregierungen beschimpft, die alle einen großen Beitrag zu diesem Kompromiss geleistet haben. Die einzige Landesregierung, die bisher keinen einzigen eigenen Beitrag geben will, ist die schwarz-gelbe Landesregierung, die den ganzen Müll mit zu verantworten hat und die vor wenigen Jahren noch für Laufzeitverlängerungen und damit für noch viel mehr Müll plädierte. Schwarz-Gelb will für die eigene falsche Atompolitik keine Verantwortung übernehmen. Frau Puttrich muss ihre Spielchen endlich beenden“, so Dorn.

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