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Aktuelle Stunde: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNE: Hessen-CDU auf verfassungspolitischer Geisterfahrt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nicht mit der Verfassung vereinbar ist. „Das Verfassungsgericht stärkt mit diesem Urteil die Rechte der Kinder. Es ist gut, dass das Gericht zu dem Urteil kommt, dass die ‚behüteten Verhältnisse einer eingetragenen … weiterlesen
Kordula Schulz-Asche: Benachteiligung beseitigen ─ Kinder besser stellen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stellen hiermit heute einen Antrag zur Abstimmung, der die Landesregierung auffordert, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigt und gleichzeitig in der Besteuerung der Familien die Existenz von Kindern besser berücksichtigt, als es heute der Fall ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit einem … weiterlesen
Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenberger zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe bekennen
„Es ist an der Zeit, dass die FDP endlich Farbe bekennt“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der heutigen Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fest. „Auch der hessische Justizminister Hahn hat diese Gleichstellung gefordert. Bisher … weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt eingetragene Lebenspartnerschaften – GRÜNE: Rückwirkung muss jetzt endlich auch in Hessen her!
Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. „Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die Bundesregierung, … weiterlesen
Homosexuelle Lebenspartnerschaften endlich gleichstellen
Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften zu beenden. Es ist höchste Zeit, schwule Beamten und lesbische Beamtinnen in Beihilfe, Besoldung und Hinterbliebenenversorgung mit ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichzustellen. weiterlesen
Eingetragene Lebenspartnerschaften - Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten von Gleichbehandlung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht sich in ihrem Anliegen, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, durch eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Dieses hatte in einem Urteil vom 16. Juli dem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten ein Witwergeld zugesprochen. „Das Gericht sieht in der Verweigerung der Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der … weiterlesen
