Aktuelle Stunde: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNE: Hessen-CDU auf verfassungspolitischer Geisterfahrt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nicht mit der Verfassung vereinbar ist. „Das Verfassungsgericht stärkt mit diesem Urteil die Rechte der Kinder. Es ist gut, dass das Gericht zu dem Urteil kommt, dass die ‚behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe‘“, so Kai Klose, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. DIE GRÜNEN haben einen Antrag zum Thema in den Landtag eingebracht.

DIE GRÜNEN kritisieren die Reaktionen der Hessen-CDU auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu Klose: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wagner hat dem Bundesverfassungsgericht bereits im Herbst vorgeworfen, es höhle das Grundgesetz aus. Ins gleiche Horn stößt die von allen guten Geistern verlassene Erika Steinbach, wenn sie fragt, wer eigentlich die Verfassung vor den Verfassungsrichtern schütze. Wer vom ‚Verfassungspatrioten‘ zum potenziellen Fall für den Verfassungsschutz wird, sollte irgendwann darauf aufmerksam gemacht werden, dass er selbst der Geisterfahrer ist – und nicht all diejenigen, die ihm entgegenkommen.“

„Die Hessen-CDU sollte nicht vergessen, dass es in dieser Debatte um konkrete Menschen, die füreinander – und manche auch für Kinder – Verantwortung übernehmen. Die CDU aber sendet das Signal: Ihr seid für uns Menschen zweiter Klasse, eure Liebe ist mit einem Makel behaftet. Es mag weiter der politische Herzenswunsch der hessischen CDU zu sein, Gleiches weiterhin ungleich zu behandeln, politische Wünsche aber beeindrucken das höchste deutsche Gericht glücklicherweise nicht sonderlich. Die Gleichstellung ist kein Gnadenakt, sie ist Verfassungsgebot.“

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