Homosexuelle Lebenspartnerschaften endlich gleichstellen

„Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften zu beenden. Es ist höchste Zeit, schwule Beamten und lesbische Beamtinnen in Beihilfe, Besoldung und Hinterbliebenenversorgung mit ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichzustellen. Es ist höchste Zeit, die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in allen Belangen Eheleuten gleichzustellen. Dem dient unser Gesetzentwurf. Das neue Zeichen hierfür ist der Weiße Knoten, der von meiner Fraktion heute getragen wird. Hiermit bekennen sich immer mehr Menschen weltweit zu den Rechten homosexueller Menschen und gegen Homophobie“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, heute anlässlich der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der GRÜNEN.

Als wir unseren Gesetzentwurf zu Beginn der Sommerpause vorstellten, warnte der Justizminister in der Presse vor Hektik und Schnellschüssen. Hier von einem Schnellschuss zu sprechen, ist schon ein starkes Stück. Seit acht Jahren warten die Lebenspartner auf ihr Recht. Seit acht Jahren wird darüber politisch diskutiert. Seit viereinhalb Jahren debattieren wir im Landtag über unsere jeweiligen Gesetzentwürfe. Wir hatten zwei Anhörungen im Ausschuss. Ihr Haus hat im letzten Jahr wichtige Hinweise für ein handwerklich einwandfreies Gesetz geliefert. Selten war ein Gesetz so gut vorbereitet und selten war eines so überfällig wie dieses. Es geht also nicht um Hektik und Schnellschüsse. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln.“

„Eingetragene Lebenspartner begründen eine auf Dauer angelegte Lebens- und Schicksalsgemeinschaft. Sie wollen ihre auf Liebe gegründete Verbundenheit durch die Lebenspartnerschaft ebenso verfestigen, wie dies Eheleute durch die Eheschließung tun. Sie versprechen sich gegenseitigen Beistand, Fürsorge und Verantwortung für den gemeinsamen Lebensweg, so wie Eheleute. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur konsequent, ihnen auch die gleichen Rechte und Pflichten einzuräumen, wie Ehegatten.“

„Es ist nicht gerecht, wenn heterosexuelle Beamte Beihilfe und Versorgung für ihre Ehegatten erhalten können, homosexuelle Beamte aber nicht für ihre Lebenspartner. ‚Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte‘ hat der Justizminister in einer Presseerklärung verlauten lassen. Genau so ist es, und deshalb müsste er unserem Entwurf eigentlich zustimmen. Das spart dem Ministerium überflüssige Arbeit, ist der schnellste Weg zur Gleichstellung und es ist im Übrigen auch der einzige, der Diskriminierung wirklich beseitigt.“

„Die FDP muss entscheiden, wie sie sich verhält. In einer Presseerklärung ihrer Bundestagsfraktion heißt es: ‚Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe‘. Genau das ist Gegenstand unseres Gesetzentwurfs. Wir werden sehen, ob die FDP-Fraktion im Landtag dieses Wahlversprechen einlöst, oder weiter daran arbeitet, den Wortbruch zum politischen Prinzip zu erheben.

„Die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist nach einer Entscheidung des Bundsverfassungsgerichts von 2002 rechtlich zulässig. Wir würden auch nur übernehmen, was andere Bundesländer längst geregelt haben. Auch die CDU-regierten Länder Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Lebenspartner inzwischen in die Beamtenbeihilfe einbezogen, in Niedersachsen ist dies in Vorbereitung. Hinterbliebenenrenten für Lebenspartner gibt es inzwischen auch in Hamburg und im Saarland. Berlin, Bremen und Hamburg haben inzwischen die Lebenspartnerschaften vollständig der Ehe gleichgestellt, in Niedersachsen liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/FDP-Mehrheit vor. Wir hoffen, dass sich nunmehr auch endlich die hessische CDU anschließen und dem gesellschaftlichen Fortschritt nicht mehr im Wege stehen wird.“

„Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist nicht mehr aufzuhalten. Der Drang der Menschen nach Freiheit, nach Toleranz, gegen Diskriminierung wird sich früher oder später durchsetzen. Wir sollten als Landesgesetzgeber dafür sorgen, dass in Hessen jetzt mit der Benachteiligung von Schwulen und Lesben Schluss gemacht wird. Wir bitten daher um breite Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf“, so Andreas Jürgens.

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